Sophie Koch
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank für einen Großteil der bisherigen Debatte. Vielen Dank dafür, dass hier noch einmal klargemacht wurde, warum CSD-Demonstrationen immer noch so wichtig sind. Frau Nagel, Sie haben recht: In Sachsen nimmt die Zahl dieser Demonstrationen ab. In Ostdeutschland sind es mehr CSD-Demonstrationen. Das war mein Ausgangspunkt, und darüber freue ich mich. Auch ich möchte, dass die CSDs, die jetzt gerade nicht stattfinden, in Zukunft wieder stattfinden können. Ich glaube, das ist eine Aufgabe, die wir alle gemeinsam in den nächsten Jahren angehen können. (Beifall SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Frau Meier hat die Schwerpunktstaatsanwaltschaften erwähnt, die es bereits gibt. Schön, dass Sie das aufgenommen haben. Wir haben es im Koalitionsvertrag stehen. Ich werde auf jeden Fall alles dafür tun, dass wir gemeinsam mit unserer Staatsministerin Frau Geiert auf diesem Gebiet vorankommen und die Schwerpunktstaatsanwaltschaften ausweiten können, damit Queer-Feindlichkeit nicht nur polizeilich aufgenommen wird, sondern, damit Queer-Feindlichkeit kein Kavaliersdelikt bleibt, sondern Konsequenzen nach sich zieht. An die AfD-Fraktion: Ich gebe zu, ich habe nur eines meiner Bingos erfüllt. Das hat Frau Schwietzer mit ihrer Zwischenfrage an Frau Nagel erledigt. Ich frage mich allerdings, wo wir hier angeblich Diskriminierung herbeireden, wenn Ihnen mehrere Kolleginnen unter anderem aufgezeigt haben, dass lesbische Paare rein rechtlich noch diskriminiert werden, weil sie nicht gleichgestellt sind, oder dass Straftaten, Übergriffe und Gewalttaten angestiegen sind, die auf Menschen aufgrund ihrer Geschlechtsidentität geschehen oder weil sie zum Beispiel lesbisch oder schwul sind. Das ist nichts Herbeigeredetes. Das sind Zahlen und Fakten. Die können Sie ganz einfach nachlesen, sie sind öffentlich zugänglich. Sie sagten, sexuelle Identität gehe nur die beiden Personen etwas an und ist etwas ganz Privates. Nach der Logik sollte die Ehe nicht im Grundgesetz geschützt sein oder heterosexuelle Paare keine Unterstützung beim Kinderwunsch bekommen. Beides gibt es, und das finde ich richtig. Beides sollte es auch für queere Personen geben. Punkt. (Starker Beifall SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Ich könnte jetzt darauf eingehen, dass mich hier in der nächsten Rederunde der AfD vermutlich ein nicht nur faktisch falscher, sondern – wie ich finde – widerlicher Vergleich zwischen Pädophilie und Homosexualität treffen wird. Allerdings würde ich mir vorbehalten, in einer dritten Rederunde darauf einzugehen. Vielleicht kommen Sie aber auch mit Frühsexualisierung um die Ecke. Das ist auch etwas, was gern von der AfD kommt. Ich nehme da gern den Vergleich meines Kollegen Marcel Hopp aus Berlin, der letztens gefragt hat: Glauben Sie als Linkshänder, dass die Menschen an der Schule, als mit links zu schreiben plötzlich in Ordnung war, dann hinterfragt haben, ob sie mit rechts oder links schreiben? Nein, mit links zu schreiben war plötzlich akzeptiert. Ich als Linkshänderin kann das auf jeden Fall unterstreichen, als queere Person auch. Insofern: Aufklärung an Schulen, in wichtigen Bereichen unserer Gesellschaft schadet niemandem, hilft aber sehr vielen Menschen. Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die Einreicherin sprach Frau Kollegin Koch. Jetzt hätte die CDUFraktion die Möglichkeit zu sprechen. – Sie möchte nicht. Dann kommt jetzt die AfD-Fraktion und der Abg. Peschel macht sich auf den Weg. Herr Kollege Peschel, bitte.
