Prof. Constanze Geiert

Absolut. Es ist noch kein Zeitraum vorgesehen. Wir müssen erst einmal hoffen, dass der Bund den im Koalitionsvertrag genannten Pakt für den Rechtsstaat überhaupt umsetzt. Doch die Justizministerin hat uns positive Signale gesendet und sie wird sich für uns einsetzen. Gefordert sind 2000 neue Stellen. Ganz wichtig für den Justizbereich – das war mir ganz wichtig –: Es geht dabei nicht nur um Verwaltungsrichter, Staatsanwälte oder Sozialrichter, sondern wir können das auch für den nachgeordneten Bereich verwenden, bei dem wir genauso Personal brauchen, um diesen großen Verfahrensdauern Herr zu werden. Sie hat gesagt, sie wird sich so schnell wie möglich dafür einsetzen, dass wir irgendwie doch in naher Zukunft eine Lösung dafür finden. Es ist insbesondere für die ostdeutschen Länder mit dem Generationenwechsel absolut wichtig, dass der so schnell wie möglich kommt. Diese ostdeutsche Sichtweise haben wir mehrfach vorgetragen, das ist wirklich spannend gewesen. Ich hatte dabei an der einen oder anderen Stelle das Gefühl, dass es anderen das erste Mal richtig bewusst geworden ist, dass wir dieses Problem – Neunzigerjahre und jetzt – haben, das dort logischerweise so nicht gewachsen ist.