André Barth

Auch Sie können das!) Auf die Distanzierung der Fraktion AfD von der Partei AfD bin ich also persönlich sehr gespannt. Ich habe es bisher nicht vernommen, Herr Hütter. Auch sonst ist die Ernsthaftigkeit nicht weit her. Die AfD stützt sich bei der Begründung auf eine Äußerung des Innenausschusses zum Gesamtkonzept Rechtsextremismus – davon haben wir schon gehört – und behauptet, ein großer Teil der Sachkundigen habe dort gesagt, dass die bisher „einseitige“ Ausrichtung des Gesamtkonzepts nicht zielführend sei. In Wirklichkeit haben alle Sachverständigen das Gesamtkonzept als bedeutsam, grundsätzlich positiv und die Schwerpunktsetzung auf den Rechtsextremismus als richtig eingeschätzt. (Beifall SPD, BÜNDNISGRÜNE und Stefan Hartmann, Die Linke) Natürlich ist auch die Behauptung der AfD, wir als Linke würden uns „grundsätzlich zu einem Gesamtkonzept gegen jeglichen Extremismus bekennen“ – das kann man in Ihrer Begründung nachlesen –, extrem falsch, und zwar aus gutem Grund. Der AfD-Antrag zeigt nämlich bilderbuchmäßig, was herauskommt, wenn man unterschiedliche Phänomene gleichsetzt. Man vernebelt den Blick auf die konkrete Wirklichkeit. (Zuruf AfD: Ach!) Die AfD übergeht einfach mal die weit über 4 200 rechtsmotivierten Straftaten im letzten Jahr und vergleicht nur Gewalttaten, um zu zeigen, dass – wie sie sagt – das gewichtige Problem von links komme. In Wirklichkeit geben die Zahlen das nicht so deutlich her. (André Barth, AfD: Nicht so deutlich? Also geben sie es doch her!) Aber das ist einfach ein „Ausreißer“. Dahinter stecken – logisch – am Ende auch nur die Linken. Die nämlich würden „die Eskalation der Kriminalitätsrate in den Phänomenbereichen der PMK generell fördern“. Wir lernen daraus: Die Linken haben Schuld am Rechtsextremismus, (Rico Gebhardt, Die Linke: Ja, ja!) so steht es in Ihrer Begründung. Mir persönlich ist es egal, ob wir es bei diesem antiintellektuellen Traktat mit bösem Willen oder Unvermögen zu tun haben. Vermutlich ist es eine szenetypische Mischung aus beidem. (Heiterkeit Albrecht Pallas, SPD) In dem Antrag werden die Polizeiliche Kriminalstatistik – kurz: PKS – und die politisch motivierte Kriminalität – kurz: PMK – ständig verwechselt. Es wird außerdem davon ausgegangen, dass PMK-Taten auch extremistisch sind. Das ist aber nur bei einer Teilmenge so. Dann geht es plötzlich um Straftaten in einem Phänomenbereich Linksextremismus, doch solch einen Phänomenbereich gibt es weder in der PMK noch in der PKS – den gibt es im Verfassungsschutzbericht, Herr Hütter. Das müssten Sie vielleicht nach so langer Zeit der Arbeit in dem Bereich ausdifferenzieren können – oder wer auch immer diese Anträge bei Ihnen schreibt. (Heiterkeit Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Ich kann verstehen, dass man hier leicht den Überblick verlieren kann. Aber dann hätte man diesen peinlichen Antrag vielleicht wirklich einfach weglassen können. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die extreme Rechte in Sachsen ist ein permanenter Flächenbrand, der den sozialen Zusammenhalt, das solidarische Zusammenleben in diesem Land untergräbt. Wer angesichts des nationalsozialistischen Untergrunds, der Gruppe Freital, der Revolution Chemnitz, den Vereinten Patrioten, der Gruppe Reuß, den AfD-Freunden der Sächsischen Separatisten sowie der Letzten Verteidigungswelle meint, die Gefahr komme von links, der hat leider jeden Bezug zur Realität verloren. Das Gesamtkonzept Rechtsextremismus war hingegen ein vernünftiger Beitrag zur Bewältigung dieser Realität. Wir als Linke haben es lange gefordert und kritisch begleitet, als es vorgelegt wurde. Es ist also mehrfach angehört worden, es wurde wirklich viel darüber diskutiert. So viel, Herr Hentschel-Thöricht, zu der Frage, ob das begleitet wurde – ja, es wurde ständig begleitet. Einen der besten Beiträge – jetzt seien Sie nicht verwundert – lieferte vor gut einem Jahr der Sachkundige Uwe Backes. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Der ist gewiss kein Sympathisant der Linken oder einer, den wir ständig zitieren. Am Gesamtkonzept kritisierte Prof. Backes – und das ist es wert, hier herausgestellt zu werden –, dass es zu wenig auf den legalistischen Rechtsextremismus eingeht. Er meinte damit die AfD als die „zentrale Gefahr für die Demokratie in Sachsen“. Aus dieser Sicht erkennt man besser, warum die AfD lieber nur über Straftaten spricht, und dann auch am liebsten nur, wenn es um Gewalt von links geht. (Sebastian Wippel, AfD: Weil wir selber keine Gewalt ausüben! – Zuruf Martin Braukmann, AfD) Es ist richtig: Sachsen braucht künftig ein Gesamtkonzept, darauf insistieren wir auch als Linke. Die AfD hat heute gezeigt, warum es sich dabei besser nicht um ein Gesamtkonzept gegen jeglichen Extremismus handeln sollte: Es kommt dabei nur Unsinn heraus. Liebe Koalitionsfraktionen, wir hoffen sehr, dass der Schwerpunkt des Konzeptes – es klang so an – wirklich konsequent in Richtung extreme Rechte weitergeführt wird. (Albrecht Pallas, SPD: Was denn sonst?) Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Nagel sprach für die Fraktion Die Linke. Damit haben wir die erste Rederunde absolviert und könnten bei Interesse in eine zweite Rederunde gehen. – Kollege Hütter von der AfD-Fraktion hat sich bereits gemeldet und schreitet nun zum Rednerpult.