Katja Meier

Ich meine damit – das kann ich Ihnen beantworten – den Ministerpräsidenten. Sowohl beim CSD im letzten Jahr, als er auf der Bühne stand, als auch in diesem Jahr – da hat er ein Grußwort an den CSD in Dresden gerichtet – hat er mit keiner Silbe gesagt, dass es auch Angriffe gegen queere Menschen gibt, gegen queere Personen, sondern er hat immer nur von „Party“ gesprochen: Alle sollen viel Spaß und viel Freude haben. Das ist sicher ein Teil des CSD, aber am Ende ist der CSD auch eine politische Veranstaltung. Ich glaube, ich habe sehr deutlich gemacht, warum das genau so ist. (Vereinzelt Beifall BÜNDNISGRÜNE) Ich wollte ihn nicht beim Namen nennen; wenn Sie mich jedoch fragen, dann muss ich es beantworten. (Ronald Pohle, CDU: Vielen Dank!) Ich fahre in meiner Rede fort. Es braucht aber auch eine Finanzierung. Das ist ein wichtiger Baustein, doch das reicht eben nicht aus. Wir brauchen auch auf struktureller Ebene Prozesse, die angestoßen werden müssen. Beispielsweise haben wir in den Staatsanwaltschaften Leipzig und Dresden Ansprechpersonen für LGBTIQ-Personen. Solche Ansprechpersonen müssen flächendeckend etabliert werden, um Betroffenen niedrigschwelligen Zugang zum Recht zu ermöglichen und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Wochenende findet der CSD in Leipzig statt, ebenso in ganz vielen weiteren Städten in den nächsten Monaten. In Plauen, in Zwickau, in Döbeln finden CSDs statt, und ich glaube, wir brauchen uns alle miteinander nichts vorzumachen: Auch hierzu werden Rechtsextreme wieder in Telegram-Chatgruppen mobilisieren. Dass die CSDs aber trotzdem stattfinden können, ist den mutigen Organisatorinnen und Organisatoren sowie den Teilnehmenden zu verdanken, die wieder auf die Straße treten, um für ihre Rechte und für Sichtbarkeit – für die Sicherheit – von queeren Menschen zu demonstrieren; ja, und auch, um die Liebe zu feiern – denn am Ende ist die Liebe doch stärker als der Hass. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Frau Kollegin Meier sprach für die BÜNDNISGRÜNEN. Nun folgt für die Fraktion Die Linke Frau Kollegin Nagel. Bitte.