Juliane Nagel

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen! Die CSD-, die Pride-Saison ist eröffnet. Am 31. Mai fand der CSD in Dresden statt. Leider erwartungsgemäß, so muss man sagen, versammelten sich auch Neonazis und protestierten gegen diesen CSD. Ich war am letzten Wochenende, genau wie die Kollegin Melcher und der Kollege Günther, in Borna bei dem ersten CSD, der dort stattgefunden hat. Auch dort gab es das Bild, dass sich sehr junge Neonazis um den Markt versammelten; ein 15-Jähriger zeigte den Hitlergruß. Das ist also die Normalität in Sachsen, das sind die Bedingungen, unter denen CSDs stattfinden. (Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Insgesamt 16 CSDs gibt es in diesem Jahr in Sachsen. Im letzten Jahr waren es noch 23, im vorletzten Jahr 20. Der Großteil – das will ich auch betonen – findet in kleinen Orten statt, und die Demos dort unterscheiden sich doch stark von den großen, unübersehbar kommerzialisierten. Sie sind dort im ländlichen Raum oder in den kleinen Städten, in den Mittelstädten die Zellen der demokratischen Kultur, solidarischer und vielfältiger Lebensweisen. Die, die dort demonstrieren, sind oft gleichfalls diejenigen, die Nachbarschaftshilfe organisieren, Sprachkurse für Geflüchtete anbieten, Nachhilfe für Schülerinnen und Schüler leisten oder Erinnerungsarbeit machen. Sie sind die progressiven Pfeiler in kleinen Kommunen und in den Mittelstädten, so sehen wir das als Linke. Wir möchten von dieser Stelle aus diesen Menschen auch ganz klar Danke sagen. (Beifall Die Linke sowie vereinzelt SPD und BÜNDNISGRÜNE) Dass die Zahl der CSDs gesunken ist, steht ein bisschen im Widerspruch zu Sophie Koch, die gesagt hat, die Zahl sei besonders hoch. Nein, in Sachsen geht sie wieder nach unten. (Zuruf Sophie Koch, SPD) Das liegt auch an den massiven Anfeindungen, die sie vor allem im letzten Jahr aushalten mussten. Dies war auch das Feedback, das wir bei unserem Runden Tisch Queerfeindlichkeit bekommen haben, den unsere Fraktion jetzt zweimal veranstaltet hat und auch fortführen wird. 2024 gab es bei drei Vierteln der CSDs in Sachsen Stör- und Drohaktionen von Neonazis. Das halten viele Aktive einfach nicht mehr aus; sie haben Angst, Zielscheibe für noch mehr Hetze zu werden. Hinzu kommt der – zumindest im letzten Jahr – unzureichende Schutz. In fast allen Fällen prognostizierte die Polizei vorab einen grundsätzlich friedlichen Verlauf. Das war auch dann der Fall, wenn – wie wiederholt geschehen – eindeutige Störaufrufe kursierten. Wir erwarten in diesem Jahr von Versammlungsbehörden und Polizei, dass sie sensibler agieren und den Versammlungen den notwendigen Schutz bieten. Wenn man jetzt hört, dass in Bautzen erneut Neonazis mobilisieren und eine Versammlungsroute hinter dem CSD-Demozug genehmigt bekommen haben, dann ist das keine gute Blaupause für Schutz und Sicherheit. So sehen wir das. (Beifall Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?