Jörg Urban

Sehr geehrte Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn wir heute über hohe Energiepreise und über die zerstörten NordStream-Pipelines reden, dann können wir nicht vermeiden, über die Russland-Sanktionen zu reden. Wir müssen nicht nur über Lösungen sprechen, sondern auch über die Ursachen, warum wir heute eine Energiekrise haben. Seit 2014 verhängte die EU sage und schreibe 17 Sanktionspakete gegen Russland. Sanktionen, die stets von der jeweiligen Bundesregierung und von der jeweiligen Sächsischen Landesregierung mitgetragen wurden. Seit 2014 haben wir im Sächsischen Landtag die Staatsregierung dazu aufgefordert, sich für ein Ende der Sanktionspolitik einzusetzen. Zwischen 2014 und 2025 haben wir als AfDFraktion im Sächsischen Landtag immer wieder ein Ende der Sanktionspolitik eingefordert. Wir haben zusätzlich die Reparatur der Nord-Stream-Pipeline im Februar 2023 beantragt; aber die Brandmauer der CDU gegen eine vernünftige Politik hält zuverlässig. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Die CDU stimmte immer gegen diese Anträge, und sie stimmte damit immer wieder für die Sanktionen. Was haben die 17 Sanktionspakete der EU eigentlich gebracht? Hat Russland seit 2014 sein Verhalten im Sinne Brüssels geändert und Landesgebiete wieder abgegeben? Nein, Russland hat sein Militär modernisiert und aufgerüstet. Steht Russland durch die Sanktionen politisch und wirtschaftlich unter Druck? Im Gegenteil: Russische Unternehmen verkaufen ihr Öl und Gas heute in andere Länder und über Umwege am Ende zu höheren Preisen zu uns nach Deutschland. Wurde eine friedliche Konfliktlösung im Sinne des Minsker Abkommens erzielt? Ganz klar: Nein! Es gibt Luft-, Drohnen- und Bodenkämpfe in der Ukraine. Rund 171 000 Todesopfer – russische Soldaten, ukrainische Soldaten und viele Zivilisten sind zu beklagen. Das ist der Scherbenhaufen, vor dem wir heute stehen. Es ist ein Scherbenhaufen, der durch Ihre Sanktionspolitik in keinster Weise verhindert wurde. Man kann nicht sagen, dass die Sanktionspakete gar keine Wirkung entfaltet hätten. Die kulturellen und die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern liegen auf Eis. Der sächsische Warenaustausch mit Russland ist massiv eingebrochen, mit vielen verlorenen Stellen, auch bei uns im Freistaat Sachsen. Auch die hohen Energiepreise, über die wir heute reden, sind selbstverständlich eine Folge dieser Sanktionspolitik und weil diese Sanktionspolitik überraschenderweise – ironisch – nicht nur hohe Preise verursacht, sondern auch die Energiesicherheit und die Energieversorgung gefährdet, setzte ein gewisser Herr Habeck auf LNG-Terminals und Gasspeicher. Da konnte auch russisches Gas, das teuer auf dem Weltmarkt eingekauft wurde und mit LNG-Tankern um die ganze Welt geschifft wurde, eingelagert werden. Heute stehen diese Gasspeicher nahezu leer, weil die Einkaufspreise für die Betreiber zu hoch sind. Neben der Energiepreiskrise haben wir inzwischen auch eine Energieversorgungskrise. Auch das ist eine direkte Folge der Sanktionspolitik, für die die CDU wie keine andere Partei steht. Werte Kollegen, aufgrund dieser ganzen Fehlentwicklungen begrüße ich diese Debatte. Sie ist richtig und sie kommt zur richtigen Zeit; denn wir brauchen ein größeres Angebot auf dem Energiemarkt. Wir brauchen es für günstige Preise und zur Sicherstellung unserer Energieversorgung. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Natürlich müssen die drei zerstörten Röhren von Nord Stream wieder flottgemacht werden. (Ina Klemm, CDU: Wer soll das machen?) Dass diese Reparatur möglich ist, steht außer Frage – zumal die Betreiberfirma im Schweizer Zug eben nicht in Insolvenz gegangen ist und die Betriebserlaubnis nach wie vor besteht. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Auch Investoren aus Deutschland und Amerika stehen bereit zur Reparatur und zum Betrieb dieser Leitungen. Es ist schon lange Zeit, dass Herr Kretschmer seinen hübschen Worten zur Reparatur von Nord Stream nun auch einmal Taten folgen lässt und das Thema vor allen Dingen seinen Parteikollegen erklärt. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Die größten Feinde günstiger Energie aus Russland, die größten Feinde von Nord Stream – sie haben ein CDU-Parteibuch. Sie heißen Friedrich Merz und Ursula von der Leyen. Herr Kretschmer sollte endlich beweisen, dass seine Interviewforderungen eben nicht nur Wählertäuschungen im Vorfeld der Wahlen sind, sondern ernst gemeint. Worte reichen nicht mehr, wir wollen konkrete Initiativen sehen, auch von der CDU: im Sächsischen Landtag, in den Ausschüssen des Bundestags – in denen die Sächsische Staatsregierung sitzt – und im Bundesrat. Warme Worte sind nicht genug. Unsere Unternehmen und Bürger brauchen preiswerte Energie. Vielen Dank. (Beifall AfD)