Andreas Nowak

Niemand hat Russland gezwungen, in die Ukraine einzumarschieren! – Zuruf AfD: Doch, das war der Westen!) – Ja, ja, ganz ruhig. Sie dürfen gern eine Kurzintervention machen oder eine Zwischenfrage stellen. Niemand hat die EU oder Deutschland gezwungen, in diesem Krieg Partei zu ergreifen. Dieser Krieg hat eine Vorgeschichte, und das wissen wir. Sie machen es sich einfach, wenn Sie sagen: Russland hat 2022 angegriffen. – Da gibt es eine Vorgeschichte. (Andreas Nowak, CDU: Russland hat 2014 angegriffen, nämlich die Krim!) – Herr Nowak, möchten Sie bitte das Mikrofon nehmen? Der Krieg hat eine Vorgeschichte, und die Vorgeschichte spielt seit über acht Jahren im Donbass. (Beifall AfD – Zurufe CDU und BÜNDNISGRÜNE) Dort waren Freiwilligenbataillone mit einem nazistischen Hintergrund dabei, den Donbass von Russen zu säubern. (Zuruf AfD: Richtig!) Das hat später die ukrainische Armee übernommen. Diese Vorgeschichte auszublenden ist unredlich. Dieser Krieg hat Ursachen, dieser Krieg ist hässlich, er muss beendet werden; aber es gab keine Not für Deutschland oder für die EU, sich an die Seite dieser nazistischen Bataillone zu stellen. (Andreas Nowak, CDU: Sie haben die russische Propaganda gut gelernt! – Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Das heißt, dass wir eine Situation, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine haben. – Jetzt hören Sie mal auf zu plärren, Herr Nowak. – Wir haben die Situation, dass wir einen völkerrechtlichen Krieg in der Ukraine haben, ja, aber wir haben keine Not, uns in diesem Krieg zu positionieren. Ich erinnere Sie daran, dass die USA mehrere völkerrechtswidrige Kriege geführt haben, ohne dass jemand hierzulande auf die Idee gekommen wäre, die wirtschaftlichen Beziehungen zur USA abzubrechen. (Zuruf Andreas Nowak, CDU) Wir haben völkerrechtswidrige Kriege von Saudi-Arabien gegen den Jemen. Es gibt keine Intentionen der CDU oder der deutschen Regierung, die Beziehungen zu Saudi-Arabien abzubrechen. Ganz aktuell hat Israel völkerrechtswidrig den Iran bombardiert, ohne dass jemand in Ihrer Partei auf die Idee kommen würde, deshalb sämtliche wirtschaftlichen Beziehungen abzubrechen. Das heißt, wenn wir heute darüber reden, dass Nord Stream nicht in Betrieb gehen kann, dann sage ich: Das muss nicht erst nach dem Krieg passieren. Wir müssen uns an diesem Krieg nicht beteiligen, und wir können uns wirtschaftlich vernünftig im Interesse Deutschlands, im Interesse Sachsens verhalten. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Rednerpult Herr Kollege Urban für die AfD-Fraktion. Ich sehe einen weiteren Redebeitrag für die BSW-Fraktion. Herr Kollege Böhme, bitte schön, Sie haben das Wort.