Ralf Böhme

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anrede des Ministerpräsidenten entfällt. – Wir alle nehmen es wahr: Beim sächsischen Ministerpräsidenten fehlt es nicht an deutlichen Meinungsäußerungen, die mitunter deutlich konträr zur Parteilinie seiner Partei oder zum Mainstream liegen. Nicht selten sind die Anmerkungen – das ist neidlos anzuerkennen – eine Stimme der Vernunft im Meer von indifferenter politischer Propaganda. Das würdigen wir auch ausdrücklich; nicht umsonst trägt unsere Partei den Begriff Vernunft im Namen. Charakteristisch ist auch seine offensive Kultur der Auseinandersetzung, selbst in der Face-to-face-Kommunikation mit dem Bürger. Dafür kann man einen gewissen Respekt nicht verweigern. Umso mehr irritiert, warum sich dies bei entscheidenden Weichenstellungen wenig in der Realität des politischen Handelns widerspiegelt. (Beifall BSW) Lassen Sie mich diese Feststellung anhand einiger Zitate von ihm illustrieren. 2023 bilanzierte Michael Kretschmer, die Energiewende sei gescheitert. Das beinhaltet logischerweise die Feststellung, dass der ungesteuerte Ausbau von Wind- und Sonnenenergie ohne Balance im Netz- und Speichersystem ein Irrweg ist. Das ist die völlig treffende Beschreibung dessen, dass die Strompreise für Bürger und Unternehmen unaufhaltsam steigen und nach wie vor kein Konzept vorliegt, wie unser Energiebedarf in Zukunft gedeckt wird – schon gar nicht unter Berücksichtigung weiterer Energiebedarfe aus Rechenzentren oder E-Mobilität. Außerdem sagte der Ministerpräsident, unser aktuelles Tempo beim Windkraftausbau sei falsch und es reiche, wenn Deutschland ab 2050 klimaneutral wirtschafte. (Beifall BSW) Konsequenzen folgen jedoch aus diesen markigen Worten nicht. Denn wo ist der spürbare Einsatz innerhalb der CDU für eine deutliche Korrektur des energiepolitischen Irrwegs? Wo sind die Aktivitäten der Sächsischen Staatsregierung, auf Bundesebene eine verantwortungsvolle Energiepolitik einzufordern? Die Möglichkeiten für tatsächlichen Einsatz sind hier ganz klar nicht ausgeschöpft. Das führt direkt zur Schlüsselthematik der Energieversorgung in Deutschland. Herr Kretschmer brachte kürzlich zum wiederholten Mal die Perspektive eines Wiederein-Debatte Action gefragt, Herr Kretschmer! NordStream vorbereiten Fraktion BSW stiegs im Bezug von Erdgas aus Russland ins Spiel. Passenderweise leitete er dies wie folgt her – ich zitiere –: „Seit drei Jahren beschließt die EU ein Sanktionspaket nach dem anderen und es hat den Kriegsverlauf nicht beeinflusst.“ (Beifall BSW) Russland müsse eine Perspektive für wirtschaftliche Zusammenarbeit und als Rohstofflieferant aufgezeigt werden. Er plädierte dafür, perspektivisch wieder 20 % des Gasbedarfs in Deutschland über Importe aus Russland zu decken. (Beifall BSW) Eine ältere Aussage von ihm geht in eine ähnliche Richtung. So wurde postuliert, dass wir Gas bräuchten – und damit auch Nord Stream 2. Ebenso in diese Richtung ging das Plädoyer für eine Reparatur der von Terroristen beschädigten Pipelines von Nord Stream. Aber auch diese Aussage kann nur als Versuch interpretiert werden, Stimmungen innerhalb der sächsischen Wählerschaft zu bedienen. Denn welche kraftvollen Initiativen folgten dann konkret, um die zerstörerische Wirkung der Sanktionspolitik zu heilen? Das war nicht zu beobachten. Immerhin erlebten wir eine klare Positionierung in Bezug auf den gefährlichsten Konflikt der heutigen Zeit in Europa: Die Eskalation unseres Verhältnisses zu Russland. Folgende Aussagen durften wir vernehmen: „Besonders in schwierigen Zeiten muss man im Dialog bleiben. Gespräche abzubrechen, führt nicht automatisch zu Lösungen.“ (Beifall BSW) Russland ist Realität. Wir müssen mit denen klarkommen. Oder auch: „Ich bin in Sorge, dass sich unser Verhältnis zu Russland weiter verschlechtert, und das kann uns nicht gleichgültig sein. Es geht um ein Land von weltpolitischer Bedeutung, um eine Atommacht“. „Es wird nicht möglich sein, Putin zum Einlenken zu bewegen, indem man die militärische Stärke der Ukraine aufrechterhält oder ausbaut“, das ist ein Zitat von 2024; weitere folgen dann im zweiten Redebeitrag. (Beifall BSW)