Doreen Voigt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der heutigen Debatte „Mehr als nur Parade: Politische CSD-Demonstrationen für Vielfalt und Respekt schützen sowie unterstützen“ bringt die aktuelle Situation auf den Punkt. Die Anzahl der Gegenproteste rechtsextremer Parteien, Verbände und Akteure zu Veranstaltungen haben nicht nur in Sachsen, sondern deutschlandweit zugenommen. In Gelsenkirchen und Düsseldorf wurden dieses Jahr Veranstaltungen von den Organisatoren aufgrund von Bedrohungen und Hasskommentaren abgesagt. In Sachsen sind CSD-Veranstaltungen ohne Polizeischutz nicht mehr denkbar. Die An- und Abreise wird von den Teilnehmenden als angstbehaftet bewertet. Es kommt dabei nicht selten zu verbalen und körperlichen Übergriffen, was sehr traurig ist und dem Grundgedanken des CSD widerspricht. Der CSD ist eine zentrale Veranstaltung, um auf die Anliegen und Rechte von Homosexuellen, Bisexuellen, Transgendern, Intersexuellen und queeren Menschen aufmerksam zu machen. Zudem sollen bestehende Vorurteile abgebaut und für eine offene und inklusive Gesellschaft eingetreten werden. Wir sehen mit den aktuellen Entwicklungen, die Offenheit zur Vielfalt von Lebensformen, sexuellen und geschlechtlichen Orientierungen und einer bunten Gesellschaft gefährdet. Wir müssen uns dabei aber immer vor Augen halten, dass die Belange queerer Menschen elementare Rechtsbereiche umfassen. So sind diese Taten, die im Rahmen der CSD-Demonstrationen geschehen, keine Bagatelldelikte. Das Strafrecht ist an dieser Stelle in Verbindung mit dem Deutschen Grundgesetz sehr klar. Die aktuellen Ereignisse zeigen, dass wir diesem Thema auch auf dem parlamentarischen Gebiet mehr Aufmerksamkeit widmen müssen. (Beifall BSW) Die grundsätzliche Infragestellung der rechtlichen Errungenschaften für queere Menschen und jegliche Übergriffe dürfen nicht akzeptiert werden. Hier ist entschlossenes politisches Handeln auf allen Ebenen gefragt. Die Freiheitsrechte, wie auch das Demonstrationsrecht für alle Menschen müssen konsequent umgesetzt werden, auch wenn dies inhaltlich nicht immer zur eigenen politischen Überzeugung passt. (Beifall BSW) Zuallererst sind daher wir, hier im Hohen Haus, gefragt. Unsere Kommunikationsstile differenzieren oftmals nicht genug zwischen eigenen politischen Programmen und dem Respekt und der Toleranz gegenüber anderen Meinungen. (Beifall BSW) Damit leisten auch wir einen Beitrag zur politischen Spaltung und beachten zu wenig unsere Vorbildfunktion für die Menschen. Unterschiede – sei es in Meinungsfragen oder in der Lebensführung – sollten wir alle besser aushalten und immer wieder Toleranz gegenüber Mehrdeutigkeit leben. Wir sollten unsere politische Kommunikation bei allen Themen mit Zuversicht versehen; denn extremistische Haltungen nähren sich von Zukunftssorgen, von Angst und von imaginären Feindbildern. (Beifall BSW) Was braucht es konkret? Es braucht konsequente Schutzmaßnahmen, sodass der CSD stattfinden kann und sich die teilnehmenden Menschen sicher fühlen. Dabei braucht es eine deeskalierende und dialogische Gesprächsführung sowie eine konsequente Strafverfolgung bei Übergriffen. So können wir es schaffen, den extremistischen Bewegungen in unserer Gesellschaft zu begegnen. Die Freiheit, sein Leben und Lieben selbst zu gestalten, sollte im politischen Kontext als ehrliche Debatte geführt werden. Wenn uns das nicht gelingt, dann bewegen wir uns in die gleiche Richtung wie andere autoritäre Staaten, welche aktiv gegen queere Menschen vorgehen. Die Aggressionen gegen queere Menschen stehen für uns im Zusammenhang mit einer fortgeschrittenen Spaltung und Verrohung der Gesellschaft. Dies werden Projekte allein nicht bewältigen können. Die Politik ist dazu aufgerufen, die Menschen besser wahrzunehmen und deren Belange zu ihrem Handlungsleitfaden zu machen. Doch solange sich die politischen Fraktionen lieber untereinander bloßstellen und gegenseitig geringschätzen, wird es uns nicht gelingen, die eigentlichen Themen zu bearbeiten. (Beifall BSW) Politische Repräsentanten müssen Demokratie, Meinungsvielfalt und Freiheit authentisch leben, sonst können sie das auch nicht von der Gesellschaft erwarten. Viele Menschen haben sich bereits von der Politik abgewandt, weil sie sich nicht mehr von ihr gehört und vertreten fühlen. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Frau Kollegin Voigt sprach für die BSW-Fraktion. Für die BÜNDNISGRÜNEN folgt Frau Kollegin Meier, bitte.