Kay Ritter

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, sehr geehrter Prantl: Corona gab es in Ihrer Fraktion bis vor wenigen Jahren gar nicht. Sie haben immer wieder geleugnet, dass es die Pandemie überhaupt gibt. (Zurufe AfD) Heute stellen Sie sich hier hin und sind der Retter derjenigen, die von Bundeshilfen profitiert haben. Aber das nur am Rande. (Jörg Urban, AfD: Haben Sie überhaupt zugehört?) Das Moratorium, das der Wirtschaftsminister jetzt ausgesprochen hat – er wird dazu noch selbst ausführen; deswegen brauche ich nicht vorgreifen –, ist auf keinen Fall auf Ansinnen der AfD-Fraktion entstanden. Das will ich hier mal festhalten. Es ist ein positives Signal der Staatsregierung an die sächsischen Unternehmerinnen und Unternehmer. Ich gehe davon aus, dass auch Ihnen die Resolution der Handwerkskammer Dresden bekannt ist, die darin niedergeschrieben hat, was überprüft werden soll, und das wird jetzt gemacht. Das ist ein guter Weg. Ich will nochmal betonen: Das Unterstützungsprogramm „Soforthilfe-Zuschuss Bund“ und die Überbrückungshilfe des Bundes waren zum damaligen Zeitpunkt eine enorm wichtige Maßnahme zur Unterstützung unserer deutschen Wirtschaft während der Pandemie. Ich glaube, dazu gibt es keine zwei Meinungen. Grundsätzlich ist die Rückforderung keine Billigkeitsleistung nach Anlegen der Rechtsstaatlichkeit. Besondere Situationen benötigen besondere Maßnahmen. Wie auch jetzt ist in wirtschaftlich angespannten Situationen ist die Landesregierung angehalten, die Besorgnis der Unternehmen nicht nur wahr-, sondern auch ernst zu nehmen und dementsprechend zu reagieren. Dem wird durch unser sächsisches Wirtschaftsministerium abgeholfen. Moralisches und faires Handeln auf allen Ebenen ist für ein ausgeglichenes Miteinander in unserer Gesellschaft vorteilhaft. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)