Ronny Wähner

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hütter, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, das, was Sie mit dem Antrag beschreiben, ist das, was wir schon machen, woran wir arbeiten. In der Koalition haben wir uns schon darauf geeinigt und es im Koalitionsvertrag niedergeschrieben, dass wir das Konzept gegen Rechtsextremismus zu einem Gesamtkonzept weiterentwickeln wollen, weil wir den gesamten Extremismus im Blick haben. Herr Hütter, ich muss Ihnen ganz entschieden widersprechen. Die Strafverfolgungsbehörden, die Polizei, auch wir als Union, und ich denke, ich kann für die ganze Koalition sprechen, haben den gesamten Extremismus im Blick. Es gibt keinen besseren oder guten Extremismus. Jeder Extremismus, der uns in unseren freiheitlichen Grundrechten beschränkt oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung angreift, ist zu verurteilen und mit rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Das muss man ganz deutlich sagen. (Beifall CDU) Nun zum Dreihundertsechziggrad-Blick. Wir hatten eine Anhörung dazu, genau dazu wollen wir übergehen. Man muss zunächst eines sagen: Das bestehende Konzept gegen Rechtsextremismus ist auch weiterhin deshalb als Bestandteil des Gesamtkonzeptes notwendig, weil im Freistaat Sachsen die Personenzahl an Extremisten im rechtsextremistischen Bereich deutlich am höchsten ist. Das ist leider eine Tatsache. Die Weiterentwicklung zu einem Gesamtkonzept haben wir im Koalitionsvertrag geregelt. Wir wollen damit auch die Koradikalisierung, welche die Experten auch als bestehende Gefahr angesprochen haben, ein Stück weit unterbinden, indem wir sagen, wir nehmen den gesamten Extremismus in den Blick, weil er insgesamt gefährlich und störend für unser Zusammenleben in diesem Freistaat ist. Auch der Innenminister hat sich zu diesen Aufgaben schon bekannt bzw. bereits ausgelöst, dass daran gearbeitet wird. Sie beschreiben in Ihrem Antrag nichts, was wir nicht ohnehin bereits unternehmen. Schon aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab, da wir schon aktiv sind. (Carsten Hütter, AfD: Weil Sie es schon tun?) Doch was mich ein Stück weit stört oder irritiert: Ich weiß nicht, ob Sie den Antrag einmal mit Ihren Kollegen, die vor Ihrer Zeit hier im Landtag bei der Polizei gearbeitet haben, abgestimmt haben? Was Sie hier nämlich als Position II aufführen, zeichnet wirklich ein schlechtes Bild unserer Polizei und entspricht in keiner Weise der Realität. (Zuruf Sebastian Wippel, AfD) Sie fordern zum Beispiel unter Nr. 1, dass zur Erkennung extremistischer Zeichen Sensibilisierung erfolgen soll. Unsere Bediensteten bei der Polizei werden dahin gehend fortgebildet. Das erfolgt bereits, und ich denke, sie erkennen die Zeichen. Ein weiterer Punkt sind Konzepte für den Vollzugsdienst zur Ergreifung extremistischer Straftäter. Gerade im Bereich des Linksextremismus hatten wir große Erfolge als sächsische Polizei. Bei der Hammerbande zum Beispiel, das ist ja immer Ihr Schwerpunkt. (Carsten Hütter, AfD: Das war Ihr Erfolg in Sachsen!) Das zeigt die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen der Polizei, denen ich an der Stelle auch einmal einen Dank aussprechen möchte für die (Beifall CDU, Albrecht Pallas, SPD, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) gute Arbeit, die sie leisten. Ich glaube, man wird ihnen keinesfalls gerecht, wenn man das noch einmal als Forderung aufschreibt. Nun zu Punkt 4. Eine zentrale, unabhängige Anlaufstelle gibt es bereits: die ZASTEX als zentrale Ansprechstelle für Opfer extremistischer Bedrohungen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, in Richtung AfD: Ja, guten Morgen!) Wir sind da schon weiter, als Sie in Ihrem Antrag denken. Auch ein Konzept zur Aufklärung der Kommunen – das Expertennetzwerk bei der Landesdirektion – leistet schon seit Jahren eine gute Arbeit, und das werden sie auch weiterhin. Wir sind da schon viel weiter, als Sie es gedanklich mit Ihrem Antrag sind. Eine weitere Sache ist irritierend, und daran zeigt sich mal wieder Ihre Sichtweise eines guten und vielleicht eines schlechten Extremismus: Bei der Auswertung der Statistiken lassen Sie bewusst Sachen weg oder stellen es nur aus Ihrer Sicht dar. Sie betrachten nur die Gewaltkriminalität, die in jeder Form zu verurteilen ist, und jeder Fall ist einer zu viel. Aber Sie nehmen nur die Gewalttaten, vergleichen diese und kommen schließlich zu dem Ergebnis, dass der Linksextremismus viel schlimmer ist. Wenn ich aber die Gesamtstraftaten nehme, wird deutlich, dass doppelt so viele Straftaten aus dem rechtsextremen Bereich erfolgen wie aus dem linksextremen Bereich. (Sebastian Wippel, AfD: Das ist Quatsch!) Das soll keine Besser- oder Schlechterstellung sein, aber so sollte man offen mit Daten umgehen. (Sebastian Wippel, AfD: Das hat aber auch Gründe!) Ich möchte es noch einmal betonen: Wir lehnen jede Form von Extremismus ab. Das ist unsere DNA als CDU, und genau so verfahren wir mit Ihrem Antrag. Vielen Dank. (Beifall CDU und Albrecht Pallas, SPD – Beifall Staatsminister Armin Schuster) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Wähner sprach für die CDU-Fraktion. Nun spricht Kollege Hentschel-Thöricht für die Fraktion des BSW.