Ralf Böhme

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich setze mit einem Zitat des Herrn Ministerpräsidenten fort, das ich vorhin nicht unterbringen konnte: „[…] nur im Dialog […], auch mit wirtschaftlichen Verhandlungen, ist mehr zu erreichen als durch Konfrontation.“ Auch das ist ein klarer Widerspruch zu den Ausführungen, die wir heute von einigen Kollegen gehört haben. Diese Aussage ist aus unserer Sicht komplett richtig. Einige Kommentare noch zu den Einlassungen von Frau Klemm. Herr Kretschmer hat sich gerade in weiter zurückliegender Vergangenheit für die Zertifizierung von Nord Stream 2 ausgesprochen. Das heißt, er war tatsächlich der Überzeugung, dass diese Zertifizierung vorgenommen werden sollte. Insofern war das immer politisches Ziel. Noch etwas zur Chronologie der Reduzierung bzw. Beseitigung der russischen Gaslieferungen über Nord Stream nach Deutschland: Mit der Sanktionspolitik begannen wir, begann Deutschland. (Zuruf Thomas Löser, BÜNDNISGRÜNE) Danach erfolgte die Reduzierung der Lieferungen seitens Russland. Ebenso ist die Darlegung, dass die Kriegsfortsetzung durch den Kauf des Erdgases Russlands von unserer Seite ermöglicht wird, viel zu kurz gedacht. Russland wird immer Abnehmer für sein Gas finden. Dabei sind wir definitiv nicht relevant. Insofern wird Russland immer Finanzen haben – leider – um Krieg zu führen. Zu Kollegin Pfeil – sie ist leider nicht mehr da –: Es war schon sehr irritierend, dass Energie aus ihrer Sicht kein relevantes Thema für den Sächsischen Landtag ist – aus unserer Sicht sehr wohl. (Beifall BSW –