Timo Schreyer

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Lassen Sie es mich vorwegnehmen: Die Handwerker, um die es heute geht, haben wahrscheinlich nur ganz wenige Vertreter geschickt; die Zuschauerränge sind leer. Dafür waren die Krakeeler da, die wahrscheinlich aus den Steuern der Handwerker mit bezahlt werden, mit ihrer Tagesfreizeit. (Beifall AfD – Staatsminister Dirk Panter: Humbug!) Nach der ersten Runde möchte ich, gerade was die Äußerung der GRÜNEN anbelangt, einmal Folgendes ins Gedächtnis rufen: Während der Coronazeit unterstützten die GRÜNEN als Koalitionspartner in Sachsen die Geschäftsschließungen, sie sahen diese Schließungen als notwendiges Mittel im Kampf gegen die Pandemie. Die größte Gefahr für die Froschgrünen im Bündnis war nicht der wirtschaftliche Kollaps, die größte Gefahr für Sachsens GRÜNE waren die verschwörungstheoretischen Bewegungen – jene, die angeblich versuchten, durch eine Verunsicherung der Bevölkerung demokratische Strukturen zu destabilisieren, jene Bewegung, die durch politische Entscheidungen gesellschaftlich an den Rand und finanziell an die Wand gedrückt wurde. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das lesen Sie schön ab!) Wir sehen also noch einmal deutlich, wo der Fokus der GRÜNEN lag. Heute präsentieren sich Herr Lippmann und seine Getreuen als Retter der Wirtschaft. (Vereinzelt Lachen BÜNDNISGRÜNE) Ja, die GRÜNEN haben einen Antrag vorbereitet, der Ende September angehört (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) und dann irgendwann zum Jahresende abgelehnt werden wird, weil die eine Hälfte bereits vollzogen und die andere Hälfte schlichtweg überflüssig ist. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Denn was fordern Sie in diesem Antrag? Sie fordern, dass das Verfahren bei der Rückzahlungsforderung transparent gestaltet wird, dass die Rückzahlungsaufforderungen schonend und verträglich ausgeschöpft werden, dass in den Schlussbescheiden auch auf die Möglichkeit von Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarungen hingewiesen wird. Verzeihen Sie mir, wenn ich da weder spontan noch sonst irgendwie applaudiere. Aber wenn Sie einem nackten Mann in die Tasche greifen, dann ist es völlig egal, wie Sie das tun. Besonders perfide wird dabei der Griff in die Tasche – und nichts anderes ist der Antrag. Das soll auch noch als Hilfe und Unterstützung für Unternehmen und Soloselbstständige herüberkommen. Sie schmücken das schön als „transparent“, als „schonend“ und als „verträglich“, aber Sie wollen die Unternehmen offenbar ein zweites und ein drittes Mal für dumm verkaufen – ein Geschäftsmodell der GRÜNEN, das endlich trockengelegt werden muss. Wenn kein Geld übrig ist, dann kann auch nicht „verträglich“ zurückgezahlt werden. Lassen Sie doch diese Rückforderung endlich stecken! Nicht nur, weil das im Einzelfall gerecht ist, und nicht nur, weil der Staat ein massives Verschulden an der Situation hat, nein, auch weil diese ganzen Rückforderungen jede Menge Geld kosten. Allein im Einzelplan 07 finden sich für die nächsten Jahre wieder zig Millionen unter dem Reiter „Ausgaben für Abwicklung staatlicher Zuwendungen“. Mehrere hundert Millionen Euro Vollzugskosten hat das Land bereits im Rahmen der sogenannten Hilfen ausgegeben. Ich sage daher: Es ist ein Wahnsinn. Wir brauchen ein Ende der Rückzahlungen und ein Ende der völlig irren Vollzugskosten. (Beifall AfD) Werte Kollegen! Das fordern wir nicht nur heute. Nein, auch im Haushalt werden wir massive Kürzungen bei den Ausgaben für die Abwicklung der staatlichen Zuwendungen einfordern; das haben wir gestern getan. Denn es ist ja immer dasselbe: Der Staat reicht ein paar Euro aus, und dann werden Unsummen für deren Vergabe, Überwachung und Abrechnung verballert. Jetzt steht die Rückforderung der Coronahilfen im Fadenkreuz. Das Ziel ist erfasst und das Ergebnis muss klar sein: Schluss mit jeder Nachforderung, und zwar sofort! Wir brauchen keine Existenzgefährdung, wir brauchen keine weitere Rückforderung. Wir brauchen auch keine Scheinlösung, wie die GRÜNEN sie präsentieren. Die Coronapolitik, die sächsische Coronapolitik hat genug Schaden angerichtet. Setzen wir dem Chaos also ein Ende! Vielen Dank für diese Einsicht. (Beifall AfD)