Prof. Constanze Geiert

Ich halte diese Schöffengerichte für etwas ganz Wichtiges. Ich habe bereits mehrfach betont: Für den Rechtsstaat gehe ich derzeit auf die Straße und versuche, diesen überall schmackhaft zu machen und wieder in das Bewusstsein zu rücken. Hierbei gehören Schöffen als Bestandteil wirklich dazu; denn das sind ja Menschen, die nicht Jura studiert haben, aber an Entscheidungen mitwirken können. Dadurch können sie auch sehen, wie solche Entscheidungen getroffen werden. Vor allem können Sie sich hineinversetzen, wie es ist, diese Entscheidungen treffen zu müssen. Wie wollen wir das stärken? Auf der JuMiKo haben wir einen Beschlussvorschlag eingebracht, der einstimmig angenommen wurde: dass Schöffen zukünftig auch nach Ablauf der Amtsperiode im Amt bleiben können, wenn die zuständigen Kommunen nicht dazu in der Lage sind, entsprechende Nachbesetzungskandidaten zu benennen – was wir ja leidvoll in Dresden und Leipzig erlebt haben. Bei der einen Stadt haben wir elf Anläufe gebraucht, bei der anderen brauchte man ein verwaltungsgerichtliches Verfahren, bis wir dazu gekommen sind. Wenn wir diese weitere Teilnahme nicht ermöglichen würden – also, dass die Schöffen weiter im Amt bleiben –, dann würde das einen Stillstand der Rechtspflege bedeuten, weil die Gerichte nicht entscheiden können. Also, das ist ganz wichtig. Ich möchte auch Werbung dafür machen, dass Menschen sich dazu bereit erklären, dieses Amt zu übernehmen; denn es ist ein tolles Amt, ein verantwortungsvolles Amt und ein Amt für diesen Rechtsstaat. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es gibt eine weitere Frage von Frau Kollegin Koch; bitte.