Armin Schuster

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Im Juni 2025 haben wir wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, nämlich den „Vereinten Patrioten“, fünf Durchsuchungen von Beschuldigten in Sachsen vorgenommen. Februar 2025: Festnahme eines Tatverdächtigen der „Letzten Verteidigungswelle“, ein geplanter Anschlag auf eine Asylunterkunft in Senftenberg. Dezember 2024: Aufklärung und Festnahme des Rädelsführers der „Elblandrevolte“. April 2024: Verurteilung der drei Köpfe des rechtsorientierten „Schelm“- Verlags. Mai 2025, im Ergebnis der zahlreichen Nadelstiche: Umsetzung des Verbots des BMI für das „Königreich Deutschland“ in Sachsen. Das wäre ohne unsere Arbeit gar nicht möglich gewesen. Mai 2025: Anklage gegen sechs mutmaßliche Mitglieder und einen mutmaßlichen Unterstützer einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung, zu denen die Soko LiNX im Auftrag des Generalbundesanwalts umfangreich ermittelt hat. Januar 2025: Nach Erhöhung des Fahndungsdrucks stellten sich sieben untergetauchte, gewaltbereite Linksextremisten aus dem Umfeld der sogenannten Hammerbande. Zwischenzeitlich sind von ursprünglich 14 gesuchten Tätern zwölf im Gefängnis. November 2024: Nach umfangreicher Zielfahndung Festnahme des mutmaßlichen Rädelsführers der linksorientierten „Hammerbande“ Johann G., zu der auch die bereits verurteilte Lina E. gehört. Eine kurze Sequenz nur der letzten zwölf Monate. Dazu könnte ich noch – das tue ich aber nicht öffentlich – all die Dinge im Bereich islamistischer Terrorismus aufführen, (Martina Jost, AfD: Das hätte ich aber gern!) die wir in einem anderen Gremium besprechen müssen. (Martina Jost, AfD: Das können wir aber gern mal besprechen!) Meine Damen und Herren! Extremismus wird in Sachsen sorgfältig und intensiv verfolgt. Wir sind stark in der Beobachtung. Wir sind stark in der Gefahrenabwehr. Und wir sind stark in der Strafverfolgung. Wir sind so stark, dass uns der Generalbundesanwalt im Bereich Linksextremismus regelmäßig eher mit den Ermittlungen beauftragt als das Bundeskriminalamt, seinem eigentlich angestammten Zusammenarbeitspartner. Deshalb wird der von Ihnen geforderte Ansatz, Herr Hütter, längst gelebt. Ob Sie noch an ein paar Papierchen hängen, ist Ihre Sache. Ich schaue im Wesentlichen auf Ergebnisse. Bevor Sie ein wenig schmeichelhaftes Versagen des Landeskriminalamtes und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anprangern, muss ich Ihnen sagen: Sie können sich vorstellen, in welchem Netzwerk ich mich aus ehemaliger beruflicher Tätigkeit befinde. Das LKA Sachsen gehört zu den angesehensten Kriminalämtern Deutschlands – gerade wegen dieser Erfolge. (Beifall CDU und Albrecht Pallas, SPD) Wenn Sie in der letzten Legislatur im Innenausschuss aufgepasst haben, dort habe ich mehrfach gesagt: Wir werden das sehr erfolgreiche Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus auch für die anderen Phänomenbereiche weiterentwickeln. Aber nicht so – Herr Lippmann hat es richtig dargestellt –, dass man das alles in einen Topf rührt. Es braucht sehr differenzierte Ansätze. Deshalb steht es im Koalitionsvertrag; und genau daran arbeiten wir. (Sebastian Wippel, AfD: Das ist ja auch nicht Gegenstand des Antrags!) Herr Hentschel-Thöricht hatte es vorgetragen. Wir diskutieren gerade, wie wir das Thema der wissenschaftlichen Evaluation, wie Sie es vorgeschlagen haben und es in der Anhörung angebracht wurde, angehen könnten. Auf die Beiratsidee sind wir noch nicht gekommen, aber wir werden daran arbeiten. (Jens Hentschel-Thöricht, BSW: Dazu gibt es einen Antrag von uns!) Herr Hütter, da der Landtagspräsident noch wichtige Ziele hat – ich habe eine Rede vorbereitet, die ganz konsequent Ihre sechs Punkte abarbeitet –, (Martina Jost, AfD: Machen Sie’s kurz!) mache ich es ganz kurz und einfach: Was auch immer Sie da vorschlagen, ist gelebte Praxis in Sachsen und in der Bundesrepublik. Sie scheinen nicht einmal die Wirkung von GTAZ und GETZ zu kennen. Sie wissen nicht, dass wir natürlich mit allen Kriminalämtern im Verbund täterorientierte Gefährdungsbeurteilungen vornehmen. Ich weiß nicht, ob Sie das letzte Mal „Derrick“ geguckt haben oder „Die Straßen von San Francisco“, (Heiterkeit) aber wir sind ein Stück weiter; wir sind weitergekommen, wirklich. (Martina Jost, AfD: Das wollten wir von Ihnen hören!) Das können Sie an den Ergebnissen des LKA Sachsen ablesen. Ich bin unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr dankbar, gebe aber zu – da haben Sie einen Punkt –: Diese permanent erfolgreichen Aufgriffe, unser Vorgehen beim Tag X oder in Riesa, besorgen uns auch hier im Parlament. Aus jeder Richtung kommt ständig Stress. Machen wir Riesa, sind Sie auf der Zinne. Machen wir Tag X, ist die linke Seite auf der Zinne. Wissen Sie, was das heißt? – Wir machen es genau richtig. (Heiterkeit Ministerpräsident Michael Kretschmer – Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Danke. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsminister Schuster sprach für die Staatsregierung. Nun übergebe ich das Schlusswort an die AfD-Fraktion, an Herrn Kollegen Hütter.