Ines Biebrach

Da die Antwort doch etwas länger war und ich nicht sicher bin, wann meine Zeit zu Ende ist, frage ich noch mal etwas zu Anwälten. Wir hatten gerade eine Anpassung des RVG. Aus der Erfahrung wissen wir aber, dass Anpassungen des RVG mehr als eine Legislaturperiode dauern und die Anwälte gern eine verstetigte Anpassung ihrer Gebühren hätten. Das gilt natürlich auch für Dolmetscher und Betreuer. In den Protokollen der Justizministerkonferenz habe ich dazu nichts lesen können. Ist hierfür irgendetwas in der Pipeline?