Albrecht Pallas

Ernsthaft, Herr Hütter? Sie haben jetzt alle linke Gewalttaten aufgezählt? Ist das Ihr Ernst? – Zuruf Heiko Gumprecht, AfD) Ich muss ganz ehrlich sagen: Dabei haben wir noch nicht mal darüber gesprochen, dass ich 959 Einstellungen bei Prozessen mit linksmotivierten Straftätern habe, (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Hört, hört!) meistens durch Nichtfeststellungen des Täters. Das geht doch in die völlig falsche Richtung! (Zuruf Albrecht Pallas, SPD) – Herr Pallas, ich will jetzt nicht mit Ihnen diskutieren, gehen Sie noch mal ans Mikrofon. – Jetzt noch mal ganz deutlich: Ich spreche mich hier im Namen meiner Fraktion gar nicht gegen das Gesamtkonzept gegen rechts aus. Wir sprechen uns dagegen aus, dass die anderen Phänomenbereiche so nicht berücksichtigt werden. (Albrecht Pallas, SPD: Das stimmt doch aber nicht!) Ich fordere – – Moment mal, Sie müssen mir doch zugestehen, dass ich das so beurteile, so darlege und so ausführe, wie ich es wahrnehme. (Albrecht Pallas, SPD: Ich nehme es anders wahr!) Das können Sie mir doch nicht wegdiskutieren! Und wenn ich den Minister mehrfach dazu auffordere, auch heute wieder, dort mehr tätig zu sein, mehr in den Fokus zu nehmen, mehr zu leisten, mehr zu tun – denn dazu sind er und seine Behörden durchaus in der Lage –, dann können Sie mir doch nicht immer mit der Geschichte kommen: Sie haben ein Problem mit dem Gesamtkonzept gegen rechts! (Albrecht Pallas, SPD: Nee, Sie haben ein Rechtsextremismusproblem!) – Herr Pallas, hören Sie mir doch einfach mal zu. Wir wollen doch nur, dass Sie mit uns gemeinsam dieses Problem angehen. Und noch mal: Vielleicht hätten Sie dem Herrn Melcher besser zuhören sollen. Sie legen das wahrscheinlich etwas anders aus. (Albrecht Pallas, SPD: Wem soll ich zuhören?) – Entschuldigung, jetzt habe ich Melcher gesagt. Ich meine Herrn Wähner, Entschuldigung, ich korrigiere mich. Ich höre immer: Wir machen schon, wir sind dabei, wir haben ja schon das, was Sie da fordern, das gibt es alles schon usw. usf. Ja, dann bauen Sie es aus und belegen Sie Ihre Tätigkeiten, und zwar spürbar für alle! Vielen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Hütter sprach in dieser zweiten Rederunde für die AfD-Fraktion. Ich frage die Fraktionen: Gibt es weiteren Redebedarf in dieser zweiten Rederunde? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich jetzt an die Staatsregierung, an Herrn Staatsminister Schuster; bitte schön.