Henning Homann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Jahr 2020 standen wir vor einer historischen Herausforderung: Lockdowns, geschlossene Geschäfte, leere Straßen – ein Bild wie aus einem historischen Film. Hinzu kamen anschwellende Inzidenzen und mehrere Wellen, zahllose Erkrankte und Todesfälle, geschlossene Ländergrenzen. Die Pandemie wirkte rund um die Welt und stellte alle gesellschaftlichen Systeme auf die Probe – das Gesundheitssystem, unseren Zusammenhalt, aber natürlich auch unsere Ökonomie. Aber wir haben diesem Sturm getrotzt. Wir haben mit Coronahilfen versucht, das zu tun, was in unserer Kraft als Freistaat Sachsen und auch des Bundes stand. Ich möchte aber daran erinnern, in welcher Dimension wir hier unterwegs sind. Wir reden allein in Sachsen aufgrund der beiden Coronaprogramme des Bundes von über 200 000 bewilligten Anträgen, mit denen insgesamt 3 Milliarden Euro an 98 000 Unternehmen im Freistaat ausgezahlt wurden. Man muss ganz klar feststellen: Da haben Politik und Verwaltung das getan, was in ihrer Macht stand. Es ist aber auch klar: Jede Forderung erfolgt auf einer genauen gesetzlichen Grundlage, und klar ist, dass der Staat mit Steuermitteln sorgsam umgehen muss. (Vereinzelt Lachen AfD) Das Prinzip der Coronahilfen ist an sich in Ordnung. Erst wurde unkompliziert geholfen, und dann schließt man die Förderung rechtlich sauber ab. Es ging darum, schnell zu helfen. Aktuell sind zahlreiche Unternehmen mit Rückforderungen konfrontiert, das ist richtig. Ich nenne auch hier einmal eine Größenordnung: 98 000 Unternehmen im Freistaat Sachsen haben Mittel aus dem Bundesprogramm erhalten. 49 000 Verfahren hat die SAB bereits abgeschlossen. Offen sind aber noch 29 000 Rückforderungen, und 28 000 Verfahren werden noch bearbeitet. Ich kann die Situation vieler betroffener Unternehmerinnen und Unternehmer verstehen. Dabei geht es nicht um die Großen, sondern um die vielen Kleinen – um Gastronomen, Einzelhändler sowie Künstlerinnen und Künstler. Auch in meiner Heimatstadt Döbeln haben die Händler protestiert und auf ihre Lage hingewiesen. Sie suchten das Gespräch mit Politik und Verwaltung. Und, das ist wichtig, wir haben zugehört, meine sehr geehrten Damen und Herren! Deshalb ist es wichtig, dass Wirtschaftsminister Dirk Panter reagiert und jetzt das Moratorium für die Bundesprogramme Soforthilfe – Zuschuss Bund“ und Überbrückungshilfe des Bundes auf den Weg gebracht hat. Bis alle Fragen geklärt sind, wird die SAB keine neuen Forderungen stellen und auch von Mahnungen absehen. Das ist ein richtiger Schritt; denn was wir jetzt brauchen, ist eine faire, gerechte und transparente Lösung. Wunder sind zwar nicht zu erwarten, doch wenn insgesamt 3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt wurden, ist klar, dass wir kein Geld zu verschenken haben. Aber es gilt, unbillige Härten zu vermeiden. Wir müssen darauf drängen, dass bei Rückforderungen Rücksicht genommen wird, wenn Unternehmen die Pleite droht. Das aktuell beschlossene Moratorium, das Mahnungen und neue Forderungen aussetzt, ist deshalb ein wichtiger Schritt. Es schafft Zeit, die Verfahren zu überprüfen und einen Weg zu finden. Das halten wir für den richtigen Weg. Deshalb hat Staatsminister Dirk Panter dabei auch unsere volle Unterstützung. Vielen Dank. (Beifall SPD und Staatsregierung)