Alexander Dierks

Das war Kollege Schreyer für die AfD-Fraktion; er eröffnete damit die dritte Runde in der ersten Aktuellen Debatte. Ich schaue jetzt noch einmal in die Richtung der Fraktionen, ob weiterer Debattenbedarf besteht. – Das kann ich nicht sehen. Dann frage ich die Staatsregierung. Das Wort ergreift Herr Staatsminister Panter. Bitte, Herr Staatsminister. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar, dass die Debatte hier weitgehend sachlich geblieben ist; denn das gibt mir die Chance, die Fakten noch einmal aus Sicht der Staatsregierung zu sortieren. Sachsen hat knapp 3 Milliarden Euro ausgereicht für den Bund, in der Soforthilfe bzw. als Überbrückungszuschuss. Das ist eine beachtliche Leistung gewesen. Es gab über 200 000 Anträge, die in Sachsen bewilligt wurden, und 100 000 Leistungsempfänger bei Bundes- und Landesprogrammen. Es klang auch schon an: 84 000 waren es konkret bei den Bundeshilfen. Das war ein historisch einmaliges Masseverfahren, das übrigens auch in der Umsetzung Geld kostet. Dies nur kurz an Herrn Schreyer – wo sitzt er, wo steht er? –, um noch einmal deutlich zu machen: Das gibt es eben nicht umsonst. Wenn er irgendwie herausfindet, wo es das umsonst geben kann, soll er bitte der Staatsregierung Bescheid geben. Nun reden wir hier über 100 000 Einzelschicksale in Sachsen, die in schwieriger Zeit Unterstützung erhalten haben. In einer Situation, die für alle völlig neu war, die uns allen ganz viel abverlangt hat und die natürlich Wunden geschlagen hat, keine Frage. Die Bewältigung von Corona war ein Kraftakt für alle Beteiligten. Ich finde, auch das sollten wir wertschätzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich dürfen wir aber auch nicht – und das klang jetzt schon öfter an – die Perspektive der Steuerzahler aus dem Blick verlieren. Denn es wird ja zu Recht erwartet, dass mit öffentlichem Geld verantwortungsvoll umgegangen wird – bei allem Verständnis für die vielen Einzelschicksale, welches ich ganz klar habe, weil viele auch an mich herangetragen wurden. Lassen Sie mich zur aktuellen Situation kommen. Wir haben in den vergangenen Monaten hart am Thema gearbeitet, um im Bund und auch in Sachsen zu guten Lösungen und zu Vereinfachungen zu kommen. Sie von der AfD glauben ja hoffentlich nicht wirklich ernsthaft, dass Ihr Antrag, den Sie letzten Mittwoch eingebracht haben, jetzt der Grund ist, warum wir das tun. (Sebastian Wippel, AfD: Doch!) Dann ist das ein klein wenig unterkomplex, Herr Wippel. Das ist so ein komplexes Verfahren. Wir beschäftigen uns seit Monaten damit. Es ist gespickt mit Einzelfällen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle einen ganz herzlichen Dank aussprechen an diejenigen, die im Hintergrund so intensiv arbeiten, um diese Erleichterung hinzubekommen. (Sebastian Wippel, AfD: Dann haben wir es zumindest beschleunigt!) Es sind viele ganz aufopferungsvoll die Dinge angegangen. Dafür gilt ihnen mein ganz ausdrücklicher Dank. Ich habe Anfang der Woche veranlasst, dass die SAB die Rückforderungen vorläufig stoppt. Betroffen sind die schon genannten Programme Soforthilfe-Zuschuss und Überbrückungshilfe. Beide kommen vom Bund. Wir reden nicht über das Darlehensprogramm des Landes; dazu kommen wir zu einem anderen Zeitpunkt. Was das aber konkret heißt, ist, dass erst einmal keine neuen Negativbescheide oder Mahnungen verschickt werden. Wir machen das, weil die Staatsregierung die Sorgen von Unternehmerinnen und Unternehmern sieht; das ist keine Frage. Als Wirtschaftsminister höre ich die Hilferufe von Kammern, von Verbänden und von ganz vielen Betroffenen. Ich weiß, dass gerade bei kleinen Betrieben Existenzängste entstanden sind. Dafür brauche ich keine AD der AfD, aber das nur am Rande. (Holger Hentschel, AfD: Wir helfen gern!) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klar ist, die Rückforderungen sind jetzt gestoppt. Das verschafft eine Atempause, es klang schon an. Diese Zeit wollen wir nutzen, um im Rahmen des rechtlich Möglichen die Rückzahlungsmodalitäten so unternehmensfreundlich wie möglich zu gestalten. Das Ziel sind Erleichterungen, keine Frage, pragmatische Lösungen und das Vermeiden unnötiger Härten. Es geht darum, Einzelfalllösungen mit Augenmaß zu finden. Der Bund, hat ein sehr einheitliches Verfahren – –