Carsten Hütter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Innenminister, ich habe Ihnen an keiner Stelle vorgeworfen, dass Sie untätig sind oder gar faul – nicht an einer Stelle! (Ministerpräsident Michael Kretschmer: Das wäre ja noch schöner!) – Deswegen tue ich das ja auch nicht, Herr Ministerpräsident. Aber Herr Innenminister, es ging uns in diesem Antrag darum, dass die anderen Phänomenbereiche die gleiche Aufmerksamkeit bekommen, wie das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus bekommen hat, das ich gar nicht ablehne. Das habe ich jetzt mehrfach gesagt. Sie wissen, dass ich sehr offen in diesen Dingen bin. Ich bin der Meinung, dass man aber genau das tun muss, nämlich mit der gleichen Konsequenz, mit dem gleichen Einsatz, mit dem gleichen Personalansatz genau an diesen Punkten zu arbeiten hat, damit in der Bevölkerung ankommt: Hier wird alles gleichbehandelt und bearbeitet. Darum geht es mir. Das ist mein Ansatz in dieser Sache. Das soll mein Schlusswort gewesen sein. Vielen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das Schlusswort sprach Kollege Hütter. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 8/2895 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Tagesordnungspunkt Auch unsere jüngsten Beschränkungen von Drucksache 8/2920, Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge in der ersten Runde: BSW, CDU, AfD, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung, wenn gewünscht.