Stefan Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Energiepreis wird durch das Merit-Order-Prinzip errechnet. Dabei sind regelmäßig die erneuerbaren Energien die billigsten, und das teuerste Kraftwerk macht den Preis des Gesamten. Nur weil Sie die Nachfrage hatten: Schauen Sie es sich auf der EEX an! Dort kann man das live nachvollziehen. Die Vorstellung des BSW ist die alte Leier. Deshalb, Frau Klemm, war ich überhaupt nicht überrascht, sondern ich erwarte das jetzt jedes Mal, jedes einzelne Mal. (Heiterkeit Ina Klemm, CDU) Es ist die alte Leier. Könnte man nicht Nord Stream endlich anschmeißen, (Bernd Rudolph, BSW: Der Ministerpräsident…!) damit Deutschland weiter Verbrenner bauen kann und alles wird wie früher? Und wenn dann noch ein paar weniger Ausländer kommen, kehrt der Klassenkompromiss der Sechziger zurück. Die Menschen leben wieder in homogenen Milieus und keiner redet mehr über das Gendern. (Roberto Kuhnert, AfD: Das wär’s! – Zustimmung AfD – Heiterkeit Jonas Dünzel und Hajo Exner, AfD) Ihre Politik ist die Partei gewordene Sehnsucht nach einer heilen Vergangenheit, die es nie gab. Eine Inbetriebnahme der Pipeline wäre nicht nur energie-, sondern auch friedenspolitisch ein fataler Fehler. Erstens. Die Abhängigkeit von russischem Gas hat Deutschland und Europa politisch erpressbar gemacht. Wer jetzt fordert, Nord Stream wieder in Betrieb zu nehmen, ignoriert die Lehre aus dem russischen Krieg gegen die Ukraine. Abhängigkeit ist ein Risiko für unsere Demokratie und unsere Sicherheit. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Ina Klemm, CDU) Zweitens. Die Pipeline ist kein rein wirtschaftliches Projekt, sondern ein geopolitisches Machtinstrument. Schon Kanzlerin Merkel hat zugegeben, dass Nord Stream natürlich auch politische Faktoren habe. (Zuruf Martin Braukmann, AfD) Importierten wir wieder in Größenordnungen russisches Gas, die tatsächlich preiswirksam wären, hielte der Kreml einen entscheidenden Teil unserer Energieversorgung in der Hand. Das ist fahrlässig. Drittens. Nord Stream widerspricht jedem Anspruch auf Klimaschutz und sozial-ökologische Transformation. Statt Milliarden in fossile Infrastruktur zu stecken, müssen wir in erneuerbare Energien investieren. Die Zukunft liegt nicht im fossilen Gas aus Russland oder sonst woher, sondern in Wind, Sonne und einer demokratisch kontrollierten Energieversorgung, anstatt irgendwelchen Oligarchen die dritte Jacht zu finanzieren. Wir Linke sagen klar: Keine Rückkehr zu Nord Stream! Stattdessen brauchen wir eine konsequente Energie- und Friedenspolitik, die auf Unabhängigkeit, Solidarität und Klimagerechtigkeit setzt. Wer dieses Land und seine Menschen starkmachen will, muss nüchterne Angebote für ein besseres Morgen machen und darf nicht sentimental und selektiv dem Gestern hinterhertrauern. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNISGRÜNE)