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Ines Biebrach

BSW 27.06.2025 Sitzungen 8/17

Okay, das ist sehr schön. Es gibt ja diesen Bund für den Rechtsstaat. (Staatsministerin Prof. Constanze Geiert: Pakt!) Bei diesem ist beabsichtigt, 2000 Richter neu einzustellen oder Stellen zu schaffen. Welches Zeitfenster ist hierfür vorgesehen? Ich bin ja immer der, der sagt: Wir haben nicht nur Verwaltungsgerichte und Staatsanwaltschaften, sondern gerade auch Arbeits- und Sozialgerichte, die für die Bevölkerung und den Rechtsstaat immens wichtig sind.

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