Ina Klemm

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Böhme! Ein bisschen überrascht war ich schon. Wir haben in den letzten Tagen sehr viel über Schulen gesprochen. Wir haben über die Vereinsamung von Rentnern zu Hause gesprochen. Wir haben über Krankenhäuser gesprochen und heute reden wir über ein Thema, das wir im Moment nicht wirklich beeinflussen können. Entschuldigung, ich habe so ein bisschen das Gefühl, dass es sich dabei um eine Scheindebatte handelt, weil wir einfach im Moment aufgrund der Gegebenheiten der geopolitischen Lage über eine Sache reden, worauf wir und auch Ministerpräsident Kretschmer wirklich nur sehr wenig Einfluss nehmen können. (Beifall CDU – Zuruf AfD: Dann soll er keine Märchen erzählen!) Es ist einfach der falsche Zeitpunkt dafür. Wir stehen an einem Punkt, an dem sich Russland in einen Krieg begeben hat und dieser russische Angriffskrieg auf die Ukraine Russland wirtschaftlich in Europa einfach ins Abseits gestellt hat. Michael Kretschmer hat immer die Debatte gesucht. Michael Kretschmer hat auch immer versucht, zu vermitteln; aber an der Stelle fehlt uns einfach die Einflussnahmemöglichkeit. Herr Böhme, vielleicht gehen wir einfach noch einmal ein paar Jahre zurück, in das Jahr 2011, das war lange vor dem russischen Angriffskrieg. Bis zum russischen Angriffskrieg war Nord Stream 1 die Pipeline, die verlässlich russisches Gas nach Deutschland gebracht hatte. Mit der Fertigstellung von Nord Stream 2 2021 hätte alles gut werden können – hätte! Wir wollen einmal ganz ehrlich sein: Nord Stream 2 ist zwar fertiggestellt worden, hatte aber nie wirklich die Gegebenheiten und nie wirklich die Genehmigung, Gaslieferungen zu gewährleisten, und spätestens nach den Anschlägen auf Nord Stream 2, auf die Pipeline, ist doch klargeworden, dass es auch nicht der richtige Weg ist, sich alleine auf diese Gaspipeline zu verlassen und vom Gasbezug aus dem Ausland abhängig zu machen. Es ist zu fragil und angreifbar. Deutschland hat versucht, aufgrund des beginnenden Krieges seine Abhängigkeit von russischen Energiequellen zu reduzieren und auf verlässlichere Beine zu stellen, Energiegewinnungsmöglichkeiten sowie Versorgungssicherheit zu schaffen. Das sind wir unserer Wirtschaft schuldig gewesen, und das ist durch die Gaslieferungen aus Russland nicht mehr gewährleistet gewesen. Die Reduzierung unserer Abnahme des russischen Gases war keine Einbahnstraße. Auch Russland hat sich dafür entschieden, weniger Gas zu liefern, und entsprechend hatten wir auch gar nicht die Möglichkeit, die Versorgungssicherheit in Deutschland herzustellen. Wir sind dazu angehalten, bezahlbare Versorgungssicherheit herzustellen. Bezahlbar heißt, dass wir mit unseren Möglichkeiten versuchen müssen, die Energiepreise nach unten zu bringen. (Martin Braukmann, AfD, steht am Mikrofon.) Zwischenzeitlich waren diese aufgrund des russischen Angriffskrieges – aufgrund der mangelnden Versorgungssicherheit des Gases – verzehnfacht.