Rico Gebhardt

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass nun ausgerechnet die AfD-Fraktion heute das Thema zur Debatte stellt, verwundert mich schon. Vielleicht muss ich den Kolleginnen und Kollegen ein bisschen auf die Sprünge helfen: Der Oberschulmeister Barth hat uns am 31. Mai 2023 – wie es seine Art ist – einen langen Vortrag gehalten, in dem er darlegte, dass es nicht notwendig sei, einem Antrag der Linksfraktion zuzustimmen. Der Antrag trug den Titel: „Existenzgefährdende Folgen von Inflation und Energiepreiskrise für kleine Unternehmen und Soloselbständige abwenden: Verzicht auf Rückforderung und Rückzahlung von Corona-Soforthilfen jetzt!“ Die AfD hat dem Antrag nicht zugestimmt, sondern sich enthalten, weil Herr Barth der Meinung war, es gebe in Sachsen genügend Regelungen. (Zuruf Roberto Kuhnert, AfD) Das können Sie alles im Protokoll nachlesen, Herr Wippel – also nicht so ernst schauen! (Sebastian Wippel, AfD: Ich finde das Thema nicht fröhlich, Herr Gebhardt!) Weil die Sächsische Haushaltsordnung alle erforderlichen Regeln vorgebe, brauche man so etwas nicht. Deshalb verwundert es mich, dass die AfD heute diesen Antrag stellt und eine Diskussion mit uns führen will. Das hängt natürlich damit zusammen, dass derzeit eine öffentliche Debatte läuft. Und dann denkt die AfD sofort, sie müsse sich daran beteiligen. Vielleicht hätten Sie damals einfach unserem Antrag zustimmen sollen. Er enthielt sogar einen Lösungsvorschlag, der gar nicht weit hergeholt war – er stammt aus dem Freistaat Bayern, der kurz zuvor einen Erlass herausgegeben hatte. In diesem Erlass wurde geregelt, dass der Freistaat Bayern auf bestimmte Rückforderungen verzichtet. Soweit ich informiert bin, gilt dieser Erlass übrigens bis heute. Ein zweiter Punkt, der mich an der AfD-Debatte stört: Herr Wendt, auch Sie haben in Ihrer Rede erneut den Eindruck erweckt, als würden wir damit ein Problem lösen. Wir reden jetzt über ein Problem. Aber ein Problem wird erst gelöst, wenn ein Beschluss gefasst, ein Gesetz erlassen oder ein Erlass beschlossen wird – oder wenn die Staatsregierung handelt, wo sie handeln darf. Der Wirtschaftsminister hat gehandelt: Vor zwei Tagen hat er die Aussetzung der Rückzahlung bzw. der SAB-Forderungen verkündet. Das bedeutet letztlich eine Aussetzung. Wie Herr Günther bereits angedeutet hat, kommt es jetzt darauf an, ob es eine Lösung gibt – insbesondere für diejenigen, die die Rückzahlung noch nicht geleistet haben oder noch gar keine Aufforderung erhalten haben. Diese Lösung muss sowohl im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler als auch vor allem im Interesse der Betroffenen sein. Daraus will ich auch kein Hehl machen. Deshalb haben wir damals den Antrag gestellt. Es gibt und gab Härten und meiner Meinung nach waren die Soforthilfen darauf schlecht vorbereitet. Herr Günther hat ja gerade ausgeführt, dass sich die Bedingungen immer wieder geändert haben. Natürlich verlässt man sich manchmal – vielleicht sollte man das öfter tun – auf öffentliche Aussagen. So sagte der damalige Kanzler im März 2020 sinngemäß: Wir gehen in die Vollen. Auch Kleinunternehmen und Soloselbstständige greifen wir unter die Arme. Sie brauchen unsere besondere Unterstützung und sind von dieser Krise hart betroffen. Ganz wichtig ist mir dabei: Es handelte sich um einen Zuschuss, nicht um einen Kredit. Es muss also nichts zurückgezahlt werden. Der eine oder andere merkt sich so etwas, selbst wenn ein Bundeskanzler so etwas sagt und im Nachhinein irgendwelche Entscheidungen rückgängig gemacht werden. (Zuruf Sebastian Wippel, AfD) Von meiner Seite ist es eine Bitte an den Wirtschaftsminister zu prüfen, ob es eine Möglichkeit gibt, diesen Erlass aus Bayern vielleicht auch in Sachsen anzuwenden. Ich weiß, dass wir momentan mit Geld nicht besonders gut gesegnet sind; wir hatten zwei Tage Haushaltsberatungen. Aber vielleicht gibt es noch eine Reserve bei dem von uns aufgenommenen Coronakredit, der noch nicht bis zum Ende ausgeschöpft ist. Vielleicht ist das eine Möglichkeit, dass wir gemeinsam zu der Entscheidung kommen und wir der bzw. dem einen oder anderen Unternehmerin bzw. Unternehmer mit diesen Coronakrediten, die der Freistaat Sachsen aufgenommen hat, noch helfen können. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)