Ralf Böhme

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Handschuh, wir haben hier etwas Bemerkenswertes von Ihnen gehört, und das möchte ich noch mal betonen, nämlich die Aussage, dass eine Friedensarchitektur – zumindest sinngemäß war es so zu verstehen – in Europa nur unter Einbeziehung von Russland möglich sei. Das ist für uns die essenzielle Aussage, an der wir unser politisches Handeln und unsere politischen Ansätze orientieren. (Beifall BSW) Leider gibt es auch in der Partei CDU genügend Stimmen – unter anderem ist das tragischerweise auch der Außenminister –, die Formulierungen verwenden, wie: Wir müssen uns in Europa – auch wieder sinngemäß – gegen Russland unserer Sicherheit vergewissern. Das sind aus unserer Sicht Wege, die in die Irre führen und geradewegs in die Gefahr einer unabsehbaren Konfrontation mit Russland. Das müssen wir vermeiden. (Beifall BSW und AfD) Es gab weitere aus unserer Sicht sehr Hoffnung machende Inhalte aus dem Beitrag des Kollegen Handschuh, die genau das bestätigen, was ich vorhin mit den Zitaten von Michael Kretschmer versucht habe, deutlich zu machen: Es gibt glücklicherweise die Stimmen der Vernunft noch, die eine mögliche Partnerschaft mit Russland in Bezug auf Energie in der Zukunft sehen, die eine solche Entwicklung noch als möglich oder sogar als erstrebenswert erachten. Wenn es nicht sofort ist, dann ist es eben später. Das ist kein Widerspruch zu dem, was wir hier konstatieren. Das unterstützen wir voll und ganz. Vielen Dank. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Pult der Kollege Böhme für die BSW-Fraktion. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht mehr erkennen. Damit ist die zweite Aktuelle Debatte abgeschlossen. Wir kommen nun zu Dritte Aktuelle Mehr als nur Parade: Politische für Vielfalt und Respekt Antrag der Als Antragstellerin erhält zunächst die SPD-Fraktion das Wort. Frau Kollegin Koch, Sie dürfen. (AfD: Jetzt wird’s bunt!)