Prof. Constanze Geiert

Danke. – Dabei geht es einerseits um Besetzungsquoten und die hohe Arbeitsbelastung, die nicht nur, aber auch durch handwerklich schlechte Gesetzgebung auf Bundesebene wie zum Beispiel dem Cannabisgesetz noch verschärft wurde. Besonders im Mittelpunkt aber steht das Thema Asylrecht. Das war schon vor einem halben Jahr so, als wir als neue Sächsische Staatsregierung unsere Arbeit aufgenommen haben. So lagen im Jahr 2024 die Asylverfahren um rund 45 % über denen aus dem Jahre 2023. Eine solche Belastung zieht eine Kettenreaktion nach sich, die sich auf die gesamte Justiz auswirkt. Steigen die Verfahrenszahlen in diesem Maße, erhöhen sich logischerweise auch die Verfahrensdauern. Steigen die Verfahrensdauern, spricht man sehr gern und schnell von einem Verfahrensstau. Ein solcher Stau wiederum kann zu einer Schuster. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Damit ist die dritte Aktuelle Debatte abgeschlossen und der komplette Tagesordnungspunkt beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf Staatsregierung der Justiz: Justiz stärken. Vertrauen sichern Überlastung des Systems führen, wenn nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden. Dann droht wiederum eine Vertrauenskrise, die weit über den Einzelfall hinausgeht und unseren Rechtsstaat insgesamt berührt. Um eine solche Eskalation zu verhindern, haben wir in den letzten Monaten die nötigen Schritte unternommen und im März einen großen Asylgipfel veranstaltet, an dessen Ende nicht nur der gute Wille bekundet worden ist, sondern wir auch tatsächlich gehandelt haben. Trotz der angespannten Haushaltslage ist es uns dabei gelungen, die Verwaltungsgerichte mit einem Personalschub zu unterstützen, und wir setzen gleichzeitig auf das Modell der Richterassistenzen. Wir machen uns den guten Umsetzungsstand bei der Digitalisierung in der sächsischen Justiz zunutze und prüfen gleichzeitig und testen mittlerweile den Einsatz von KITools sowie einer zentralen Datenbank. Wir fördern den Best-Practice-Austausch zum Beispiel im Wege eines großen Asylrechtsforums, das letzte Woche in Schmochtitz stattgefunden hat. Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat zwei neue Asylkammern eingerichtet, zusätzlich zu den bereits am Verwaltungsgericht Dresden existierenden Kammern. Um weitere Lösungen zu finden, haben wir eine Expertenkommission eingesetzt, geleitet von Prof. Klaus Rennert, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, und diese Kommission wird ihre praktischen Vorschläge bereits im Juli vorstellen. Selbstverständlich setzen wir uns dafür ein, dass gerichtliche Entscheidungen in diesen Verfahren konsequent umgesetzt werden. Ich verweise hier auf das SMI und die Inbetriebnahme des Landesausreisezentrums zum 1. Juni mit einer Pilotierung, das seine Kapazitäten bald erweitern wird. All diese Maßnahmen werden die Situation im Freistaat in den kommenden Monaten entspannen, was nicht nur eine vage begründete Hoffnung, sondern eine realistische Prognose ist. Davon profitiert nicht nur die sächsische Verwaltungsgerichtsbarkeit, sondern unser Rechtsstaat insgesamt. Dann halten wir die von mir beschriebene Kettenreaktion auf und stärken das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Sie werden vielleicht einwenden, dass sich all das nicht mit einem Asylgipfel erreichen lässt. Damit haben Sie recht. Aber wir müssen ja irgendwann mal anfangen. Und das war der erste Schritt in die richtige Richtung. Diese Maßnahmen stehen nicht allein. Weiterhin setzen wir uns für den Pakt für den Rechtsstaat ein, für den sich Bund und Länder vor Kurzem auf der JuMiKo in Bad Schandau ausgesprochen haben. Helfen wird uns mittel- und langfristig auch die zum 1. Januar 2026 vollzogene vollständige Umstellung auf die elektronische Verfahrensakte in Sachsen. Und helfen wird uns vor allem das Engagement der Bediensteten in der sächsischen Justiz, die – davon konnte ich mich überzeugen – einen hervorragenden Job machen. Ich kann Ihnen verraten, was in dieser Situation nicht helfen wird: wenn die Arbeit dieser Menschen in den Schmutz gezogen wird, (Beifall CDU, Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) wenn das Vertrauen in die richterliche Unabhängigkeit sabotiert wird, etwa mit dem Vorwurf, in Deutschland herrsche eine Gesinnungsjustiz. Damit wird auf fahrlässige Art die Justiz delegitimiert, Zweifel an ihrer Unabhängigkeit werden gesät und gleichzeitig das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben. Die Vorstellung, so etwas zu normalisieren oder einfach hinzunehmen, finde ich empörend, und das nicht nur als Justizministerin bzw. als Juristin, sondern auch als Bürgerin dieses Freistaats, in dem Rechtsstaatlichkeit historisch erkämpft worden ist. Ich habe großen Respekt vor den Menschen, die in unserem Rechtsstaat arbeiten und diesen mit Leben erfüllen. Das Vertrauen in ihre Arbeit ist viel zu wertvoll, als dass es populistischen Attacken oder der Selbstprofilierung geopfert werden dürfte. Auch dieses Vertrauen sichert unseren Rechtsstaat. Nicht zuletzt, weil es dazu beiträgt, dass sich junge Menschen für eine Laufbahn als Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Urkundsbeamte und Justizwachtmeister entscheiden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich stehe für Ihre Fragen zur Verfügung. (Beifall CDU und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank Frau Staatsministerin. Die Fraktionen haben nun nacheinander die Möglichkeit, Fragen an die Ministerin zu stellen. Ich erinnere Sie noch einmal daran: Die jeweilige Frage darf eine Minute und die Antwort 2 Minuten nicht überschreiten. Die Reihenfolge der Fraktionen: CDU vor AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke. Es beginnt die CDU-Fraktion, Herr Kollege Weinrich steht am Mikrofon.