Martina Jost

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Koch, ich freue mich, dass Sie sich auf meine Rede freuen, (Lachen Sophie Koch, SPD – Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) und beginnen damit, Sie noch einmal als Queerbeauftragte des Bundes in unserem Hohen Hause zu begrüßen. (Lachen Juliane Nagel, Die Linke) Sie haben völlig recht: Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, das in Deutschland grundrechtlich garantiert ist. Demo-Züge und Kundgebungen müssen daher selbstverständlich geschützt werden – ganz gleich, welchem Thema sie dienen und wer sie durchführt. Schutz gewährleistet unsere Polizei jeden Tag mit bestem Wissen und Gewissen. Natürlich gilt das auch für Gegendemonstrationen – und damit sind wir beim Thema Respekt, das ja auch im Titel Ihres Antrags enthalten ist. Respekt ist aber keine Einbahnstraße. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie – damit sind auch die Politiker gemeint – den Demonstranten bei den Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen (Zuruf Sophie Koch, SPD) auch mit Respekt begegnet wären und dass Sie für die Demonstranten bei der Demo fürs Lebens, die keine staatlichen Gelder erhalten, genauso Respekt empfinden würden. Aber da steht Ihre Klientel auf der anderen Seite und demonstriert dagegen – und das nicht immer gewaltfrei. (Beifall AfD) Gewalt auf den Straßen von extremen Gruppen, egal, welcher Couleur – damit wir uns klar verstehen –, ist in einer Demokratie nicht akzeptabel. Und noch einmal: Unsere Polizisten schützen Demonstranten und Gegendemonstranten oft unter dem Einsatz ihrer Gesundheit. Ja, es gibt auch Sicherheitslücken, es gibt keine hundertprozentige Sicherheit. Das haben wir in Riesa beim AfD-Parteitag gesehen. Meine Damen und Herren! Wir haben unschätzbar großes Glück, in einer demokratischen Gesellschaft zu leben, in der jeder seine Sexualität leben kann, soweit es zwischen Erwachsenen und im gegenseitigen Einvernehmen geschieht. Das, was Sie aber mit Ihrer Debatte hier machen, ist – erstens – immer der Faden nach rechts – ich habe mich gewundert, dass Sie Herrn Orbán und Ungarn noch nicht erwähnt haben – und – zweitens – ein gesellschaftliches Klima der Diskriminierung herbeifantasieren. Das ist einfach Wording und Framing. Das soll Ihre Erzählung hier entfalten. Ich möchte ein Zitat bringen, das ein kleiner Schwenk ist. Sie werden gleich bemerken, warum ich das bringe. In einer offenen Gesellschaft muss nämlich Kritik erlaubt sein. Vor zwei Tagen hat der ehemalige Bundestagsabgeordnete Herr Bosbach in „WELT TV“ gesagt: Wir haben uns abgewöhnt, Kritik zu üben, weil man sofort als islamophob gelte; islamophob deshalb – das ist dieses Gebiet der Islamkritik, aber das gelte genauso für die Kritik an der Klimapolitik. Dann sei man nämlich ein Schwurbler und ein Klimaleugner. Das trifft genauso auf das Thema Vielfalt der Geschlechter zu. Dann ist man natürlich schwulenund queerfeindlich. Nein, meine Damen und Herren, in Sachsen wachsen keine Diskriminierer auf den Bäumen und auch keine Rassisten und Nazis. Sie haben mit Ihrem Gendern, mit der Transideologie, mit ihren 60 Geschlechtern, (Zurufe Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke, und Albrecht Pallas, SPD) mit dem Verbot, dass man das Geschlecht eines Transmenschen nennen kann, zum Teil den Respekt – viele Schwule und Lesben stehen überhaupt nicht dahinter – in der Bevölkerung verloren. Denn Respekt gilt immer in beide Richtungen, auch für die Gegenseite. Auch die Menschen, die sich durch die öffentliche Zurschaustellung sexueller Vorlieben gestört fühlen, (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) die an den Kinderschutz denken, haben ein Recht auf Respekt – also im Zweifelsfall für die Gegendemo; wie gesagt: immer gewaltfrei. Meine Damen und Herren! Nicht jeder Mitbürger will in der Öffentlichkeit Fetischklamotten, oben oder unten ohne sehen. Mancher fühlt sich sogar belästigt. Der öffentliche Raum ist nämlich genau das: öffentlich. Das heißt, der öffentliche Raum ist für alle da. Sexualität dagegen ist eine intime Angelegenheit des Einzelnen und damit Privatsache. Damit erübrigt sich eigentlich auch die finanzielle staatliche Unterstützung. (Beifall AfD – Zuruf Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE) Je höher die finanzielle Unterstützung ist, desto schlimmer wird die Diskriminierung – das ist immer ein merkwürdiger Effekt –, zu dem auch die CSD-Vereine eine politische Agenda haben. Frau Klöckner ist die Heldin der Woche – ich hoffe, sie hält das durch. Politische Institutionen sollten die Neutralität (Zuruf Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE) bewahren und zum Kinderschutz – Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit ist abgelaufen.