Prof. Constanze Geiert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nicht nur im Freistaat Sachsen steht die Justiz im Moment unter großem Druck. Das belegen zahlreiche Statistiken und es wird mir häufig auch aus erster Hand berichtet, wenn ich die Justizbehörden besuche. Gerade die Verwaltungsgerichte und die Staatsanwaltschaften agieren derzeit in einer extrem angespannten Situation. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Einen kleinen Moment, bitte. Es ist eine unglaubliche Unruhe im Raum. Bitte gehen Sie für Gespräche nach draußen! – Bitte, Frau Staatsministerin.