Prof. Constanze Geiert

Ich kenne das Versprechen, und ich halte insbesondere die beschleunigten Verfahren für ein wirklich wichtiges Instrument, weil gerade bei bestimmten Ereignissen – bei bestimmten Straftaten – die Strafe auf dem Fuß folgen sollte. Wir müssen aber ehrlich sein: Wir haben die ganze Zeit schon davon gesprochen, dass wir in der Justiz im Augenblick durchaus Personalproblematiken zu verzeichnen haben, gegen die wir gegensteuern müssen. Ein beschleunigtes Verfahren ist sehr personalintensiv, sowohl auf der Polizeiseite als auch auf der Justizseite, sodass man nur ausgewählte Brennpunkte betrachten kann. Es gibt allerdings eine interministerielle Arbeitsgruppe und auch einen Jour fixe mit dem Innenministerium. Dort haben wir das Thema bereits aufgerufen, auf die Agenda gesetzt und uns vorgenommen, dass wir in Modellprojekten tatsächlich wieder beschleunigte Verfahren einsetzen werden. Das wird sich möglicherweise auf Brennpunkte im mittelstädtischen Bereich beziehen oder eben auf große Ereignisse. Der Plan steht, und ich kann Ihnen versichern, dass wir daran arbeiten werden. Allerdings wird es nicht so sein, dass wir das im Augenblick schon als übliches Mittel etablieren können. Das müssen wir noch ein Stück rausschieben, bis wir wieder gesetzter sind, wenn der Generationswechsel besser ist und vielleicht auch die Zahl der Verfahren insgesamt wieder zurückgeht.