Jens Hentschel-Thöricht

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Antrag der AfD ist nicht nur politisch unausgewogen, sondern auch methodisch verfehlt. Er ersetzt differenzierte Analyse durch pauschale Schlagrichtung. Er ersetzt fundierte Kritik durch instrumentelle Rhetorik. Wir als BSW-Fraktion sagen klar: Wir stimmen diesem Antrag nicht zu, weder inhaltlich, noch im Ton. Nicht, weil wir Extremismus verharmlosen würden. Im Gegenteil, wir nehmen alle Formen von Extremismus ernst: von rechts, von links, religiös motiviert oder anderweitig verfassungsfeindlich. Aber wir verweigern uns einer Debatte, die – wie hier – bewusst relativiert, verzerrt und am Ende den Rechtsextremismus verharmlost, indem er in einem Dreihundertsechziggrad-Rundumschlag banalisiert wird. Wir fordern stattdessen etwas, das diesem Haus würdig ist: eine fundierte, faktenbasierte Extremismusprävention. Was wir brauchen, ist nicht noch mehr Symbolpolitik, sondern ein wissenschaftlich begleitetes Gesamtkonzept, das überprüft, was wirkt und was nicht. Deshalb schlagen wir einen unabhängigen wissenschaftlichen Beirat vor, der die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus evaluiert. Wer nämlich wirksam gegen Extremismus vorgehen will, muss sich zunächst folgende Frage stellen: Was sind seine Ursachen? Was sind seine gesellschaftlichen Nährböden? Die Anhörung im März dieses Jahres hat deutlich gemacht, dass das bisherige Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus des Freistaates Sachsen ein Anfang ist, aber es fehlt an Tiefenschärfe, an wissenschaftlicher Kontrolle, an Langfristigkeit. Wissenschaftler wie Dr. Christoph Meißelbach, Prof. Dr. Hansen und andere haben in der Anhörung eindrucksvoll dargelegt, dass eine kontinuierliche Evaluation nicht nur möglich, sondern dringend erforderlich ist. Wir wollen keine ideologischen Planspiele mehr. Wir wollen wissen, ob eine Maßnahme wirkt, ob sie die richtigen Zielgruppen erreicht und ob die Ressourcen dort eingesetzt werden, wo sie wirklich gebraucht werden. (Beifall Ines Biebrach, BSW) Ein solch wissenschaftlicher Beirat, unabhängig besetzt mit Expertinnen und Experten, zum Beispiel aus Soziologie, Politikwissenschaft, Pädagogik und Extremismusforschung, könnte genau das leisten, und er würde helfen, das Vertrauen in politische Programme durch Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Fakten zurückzugewinnen. Meine Damen und Herren! Wir als BSW stehen für eine Prävention, die auf Erkenntnissen basiert, nicht auf Ressentiments. Für eine politische Kultur, die differenziert, nicht pauschalisiert. Für ein Sachsen, das sich dem Rechtsextremismus konsequent entgegenstellt – nicht indem man ihn relativiert, sondern indem man ihn versteht, benennt und bekämpft. Dazu braucht es kein populistisches Konzeptpapier, sondern den Mut zur Selbstkritik und die Bereitschaft, klüger zu werden. Vielen Dank. (Beifall BSW) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege Hentschel-Thöricht sprach für die Fraktion des BSW. Nun spricht Kollege Pallas für die SPD-Fraktion.