Katja Meier

– Nein. – Queer sein und das öffentlich zu machen war noch nie eine leichte Angelegenheit, sondern erforderte schon immer viel Mut. Aber gerade in diesen Tagen, in denen der Hass gegen die queere Community immer offener sichtbar wird, ist es besonders schwer. Schon das zeigt, dass der CSD eben keine Party ist – wie es hohe Vertreter aus der Politik in Sachsen hier regelmäßig behaupten. Der CSD ist hochpolitisch. Es geht längst nicht mehr nur um Sichtbarkeit, es geht um Sicherheit und um das Recht, ohne Angst zu leben und zu lieben. Es geht darum, Teil dieser Gesellschaft zu sein, ohne Angst haben zu müssen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und vereinzelt SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass die SPD dieses wirklich wichtige Thema heute als Aktuelle Debatte auf die Tagesordnung gesetzt hat, nur: Aktuelle Debatten und Lippenbekenntnisse allein reichen nicht aus. Es braucht auch ganz konkretes Handeln. Die Queerpolitik ist Bestandteil des SPD-geführten Sozialministeriums unter Leitung der Vizeministerpräsidentin Petra Köpping, und dennoch waren im Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 erhebliche Kürzungen bei den queeren Vereinen, Verbänden und Bildungsangeboten geplant. Ganz ehrlich: Ich hatte in den letzten Monaten manchmal den Eindruck, als ob die SPD mit diesem Haushalt nichts zu tun habe, obwohl sie ihn mit erarbeitet und im Kabinett beschlossen hat. Deswegen bin ich auch sehr froh, dass es uns als Fraktion BÜNDNISGRÜNE gemeinsam mit den Linken gelungen ist durch Verhandlungen die Fehlstellen zu beheben und eine auskömmliche Finanzierung queerer Projekte sicherzustellen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?