Juliane Pfeil

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Oder Moin, wie man hier im Norden sagt. Wer sich jetzt wundert, dass Manuela Schwesig etwas kleiner und männlicher geworden ist, wird auch feststellen, dass wir nicht im Schweriner Schloss sitzen, sondern im Sächsischen Landtag. Das Schweriner Schloss wäre am ehesten noch der Landtag, der sich damit beschäftigen sollte. (Ina Klemm, CDU: Ja!) Aber gut, wir machen das heute hier in Sachsen. Das BSW hat offensichtlich keine sächsischen Themen mehr. Wir reden immer wieder über Internationales. Das Thema heute: Energiepreise, Nord Stream und die Forderung nach mehr Action. (Zuruf BSW) Das BSW suggeriert, die Lösung liege im Rückgriff auf russisches Gas. Das ist gefährlich und realitätsfern. Schauen wir uns doch mal die Zuständigkeiten an. Nord Stream 2 unterliegt Entscheidungen der Bundesregierung, der Bundesnetzagentur und der EU-Kommission. Fakt ist: Die Pipeline ist beschädigt, der Betreiber ist insolvent und es gibt keine Zertifizierung. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Nicht insolvent! – Prof. Dr. Jörg Scheibe und Dr. Ingolf Huhn, BSW, stehen am Mikrofon.) Da frage ich mich schon ernsthaft, was wir hier vorbereiten sollen und was Michael Kretschmer konkret vorbereiten soll. – Nein, danke, keine Zwischenfragen. Die Energiepreise, die sind belastend, das ist gar keine Frage. Aber die Ursache ist nicht Nord Stream, die Ursache war und ist der russische Angriffskrieg. (Carsten Hütter, AfD: Für die SPD!) Sie wollen nachhaltige Action? Unsere Action ist daher ganz klar: Mehr Investitionen in Netze, mehr Investitionen in Speicher, mehr Investitionen in erneuerbare Energien. (Zuruf Thomas Prantl, AfD) Das bringt bezahlbare Energie. Die Rückkehr zum russischen Gas wäre ein Rückschritt. Auch die EU hat seit 2022 eine Neuausrichtung – das ist auch richtig so. Der Anteil des russischen Gases in der EU, der in 2021 noch bei 40 % lag, ist auf unter 10 % gesunken. In Rekordzeit hat Deutschland reagiert, hat LNG-Terminals ausgebaut, hat Verträge mit Norwegen, Katar und den USA geschlossen. Das war politisch ein großer Erfolg (Roberto Kuhnert, AfD: Ein ganz großer Erfolg! – Zuruf AfD: Peinlich!) und zeugt von Entschlossenheit und auch von gemeinsamer europäischer Solidarität. Der REPower-Plan der EU sagt klar: Bis 2027 möchte man vom russischen Gas unabhängig sein. (Roberto Kuhnert, AfD: Wir müssen unabhängig von der SPD werden!) Das bedeutet für uns: alternative Lieferquellen, die Steigerung von Energieeffizienz, der Ausbau erneuerbarer Energien und die stärkere Wasserstoffförderung. Das heißt auch, keine neuen Verträge ab 2027 zu schließen. Die Strategie wirkt. Die Versorgungssicherheit besteht und die Preise stabilisieren sich. Also, noch mal: Die Rückkehr zum russischen Gas wäre ein Rückfall und politisch wie moralisch falsch. Jeder Euro für russisches Gas stärkt Putins Krieg. Das ist unethisch und sicherheitspolitisch gefährlich. Auch die Bundesregierung sagt ganz klar: Es gibt keinen Zertifizierungsprozess, keine Betriebserlaubnis und keine Nord-Stream-Geschäfte. Unsere Energiezukunft heißt – und das habe ich eben schon einmal gesagt –: Ausbau der Erneuerbaren, moderne Infrastruktur und mehr Wasserstoff. (Marko Winter, AfD: Niemals! – Thomas Prantl, AfD, und Dr. Ingolf Huhn, BSW, stehen am Mikrofon.) Das ist die wahre Action, die wir hier im Sächsischen Landtag brauchen, nicht diese Diskussionen, die immer wieder von den Ewiggestrigen geführt werden. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Beifall Staatsminister Dirk Panter)