Thomas Prantl

–, die Wertschöpfungsverluste allein für die Jahre 2020 bis 2022 auf 330 Milliarden Euro, eine Dreiviertelbillion. Das ist der bundesweite Schaden, den auch die Abgeordneten des 7. Sächsischen Landtags und die Sächsische Staatsregierung zu vertreten haben. Werte Staatsregierung! Werte Abgeordnete! Diese Fehlentscheidungen haben der sächsischen Wirtschaft massiv geschadet. Ob Fahrlässigkeit oder Vorsatz, das wird der Corona-Untersuchungsausschuss klären. Heute fordern Sie Rückzahlungen gewährter Hilfen. 84 000 sächsische Unternehmen sind betroffen. Das sind Rückzahlungen, die laut Ihrer Regierungsversprechen überhaupt nicht zur Debatte stehen dürften. Es hätte niemals so weit kommen müssen. Sie hätten im Dezember 2020 einem weiteren Antrag von uns zustimmen können: Soloselbstständige und Kleinunternehmer in der Coronakrise nicht vergessen, existenzsicherndes Übergangsgeld unbürokratisch ausreichen. (Rico Gebhardt, Die Linke, unterhält sich mit Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) – Hören Sie mir zu, Herr Gebhardt! Es geht gerade um Sie. Wir waren drei Jahre vor Ihnen da. Auch das wollten Sie nicht. Die damals im Sächsischen Landtag vertretenen Fraktionen lehnten unisono, ohne Rücksicht auf die Existenzängste und zum Schaden der Unternehmen ab. Heute prüfen Sie, heute schauen Sie ganz genau, wo und wie Sie noch den letzten Cent der angeblich nicht rückzahlbaren Hilfen eintreiben können.