Valentin Lippmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Rechtsstaat ist zweifelsohne eine der größten Errungenschaften unserer Zeit und die Gewaltenteilung einer seiner wesentlichen Bestandteile. Zum Kern der Gewaltenteilung gehört, dass es einzig und allein Aufgabe und Kompetenz des Gesetzgebers ist, Gesetze zu beschließen. Das klingt logisch und sollte jedem, auch ohne tiefe Kenntnis des Grundgesetzes und der Landesverfassung, bekannt sein. Jetzt mögen Sie sich fragen, was diese Einsteigerlektion Gemeinschaftskunde mit dem BSW zu tun hat. Ich muss Ihnen leider antworten: sehr viel; denn dieser Antrag ist verfassungsrechtlich nicht umsetzbar. Ich bin als Parlamentarischer Geschäftsführer in diesem Hohen Hause viel gewohnt, auch die regelmäßige parlamentarische Selbstkasteiung in Gestalt von Anträgen, die Staatsregierung zur Vorlage von Gesetzentwürfen aufzufordern, obwohl man selbst Gesetzgeber ist. Aber gleich die Staatsregierung aufzufordern, selbst Gesetze – hier den § 18 Abs. 4 Glücksspielausführungsgesetz – zu ändern, ist schon ein Kunstwerk. Herr Wurzler, mit Blick auf Ihre gestrigen Ausführungen frage ich mich jetzt, ob Sie Kreide holen waren, als das Thema Gewaltenteilung an der Reihe war; (Beifall BÜNDNISGRÜNE und CDU) denn das letzte Mal, dass eine Regierung in Deutschland Gesetze ändern konnte, war das endgültige Ende der deutschen Demokratie. Werte Kolleginnen und Kollegen vom BSW! Wir sind hier nicht in einer postsowjetischen Ukasokratie. (Heiterkeit) Der Antrag offenbart bestenfalls ein Fehlverständnis Ihrer Rolle in diesem Hohen Hause. Ihn zu beschließen, würde die Staatsregierung in eine Situation versetzen, in der sie Verfassungsbruch begehen müsste, wenn sie ihn umsetzt. Das kann sie nicht, das wissen Sie auch, und vor diesem Hintergrund kann man an dieser Stelle als Abgeordneter dieses Hohen Hauses diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen – fertig. Danke. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Lippmann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Jetzt spricht für Die Linke Frau Schaper.