Frank Peschel

Werte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Zu der aktuellen Situation von Nord Stream 2 ist schon viel gesagt worden. Ich möchte die Debatte aber nicht nur auf den Beginn des Ukrainekrieges reduzieren. Nord Stream 2 war ein gemeinsames Projekt von fünf wichtigen europäischen Energiekonzernen. Das finanzielle Engagement der europäischen Unternehmen unterstrich damals die strategische Bedeutung von Nord Stream 2 für den europäischen Gasmarkt. Das Projekt sollte sowohl die Wettbewerbsfähigkeit als auch die Energiesicherheit von Deutschland sichern. Man war der Annahme, dass die Bedeutung von Gas in den nächsten Jahren zunehmen werde, bedingt durch den Kohleausstieg. Daher war es unser deutsches Interesse, auf eine sichere Gasversorgung zu setzen, zumal es die Annahme gab, dass die Gasförderung innerhalb der Europäischen Union zurückgehen werde. Vor diesem Hintergrund war die Realisierung des Nord-Stream-2-Projektes für Deutschland enorm wichtig; denn die Pipeline erschloss zusätzliche Versorgungsrouten mit Russland und verband Deutschland mit weiten Teilen Russlands, um neue Lagerstätten zu erschließen. Nicht zu vergessen: Die neue Route sollte effizienter als die bisherigen Transportwege sein und 2 000 Kilometer kürzer werden. Die Pläne, Nord Stream 2 – also eine zweite russische Gasleitung – durch die Ostsee zu bauen, waren ökonomisch gesehen absolut nachvollziehbar. Auch aus ökologischer Sicht war sie nachvollziehbar. Denn das 1997 unterzeichnete Kyoto-Protokoll hatte großen Einfluss auf unsere Energiepolitik in Europa. Der Ersatz von Kohle in Deutschland und anderen europäischen Ländern durch Erdgas sollte zu einer Reduzierung der Kohlendioxidemissionen beitragen. Werte Abgeordnete! Es wird eine Zeit nach dem Ukrainekrieg geben, und wir werden wieder mit Russland Geschäfte machen, um billiges Erdgas zu beziehen. (Beifall AfD) Ja, liebe Abgeordnete, wir brauchen billiges Erdgas, um wettbewerbsfähig zu sein. Drei Faktoren werden in Zukunft dafür sorgen, dass Russland einen wesentlichen Beitrag zur zukünftigen Versorgungssicherheit der EU beitragen wird. Erstens. Russland – das ist nachgewiesen – hat die größten Erdgasreserven der Welt. Zweitens. Russland liegt geografisch in der Nähe der EU. Drittens. Russland unterhält seit über 35 Jahren zuverlässige Lieferbeziehungen zu Gasabnehmern innerhalb der EU. Im Augenblick ist das nicht so, aber in Zukunft wird es wieder so sein; denn die Russen haben bisher ihre wirtschaftlichen Zusagen alle eingehalten. Genau das ist der entscheidende Punkt der heutigen Debatte. Wir müssen die Debatte entpolitisieren und entmoralisieren. Wir müssen sie vielmehr verwirtschaftlichen und mit rationalen Argumenten hinterlegen. (Zurufe AfD: Genau!) Ich erinnere mich: Gestern oder vorgestern kam die Begründung der GRÜNEN, warum wir Sachsen kein Verbindungsbüro in China eröffnen sollten. Das war, glaube ich, ein Antrag des BSW. Mit Verlaub, werte GRÜNE: Die Antwort fand ich scheinheilig. Sie haben gesagt, weil die Uiguren unterdrückt werden. – Das ist eine Verlogenheit. Es ist aber kein Problem für uns Deutsche, billige chinesische Waren zu importieren, die von Uiguren hergestellt werden! Deshalb, werte Abgeordnete, ist Deutschland die Wirtschaftsnation Nr. 1 in Europa. Viele von Ihnen haben es vielleicht vergessen: Deutschland war einmal Exportweltmeister. In dieser Zeit haben wir Deutsche sehr viel Wohlstand erarbeitet – Wohlstand, von dem wir heute noch zehren. Daher muss es unsere Aufgabe im Sächsischen Landtag sein, optimale Rahmenbedingungen zu schaffen, um die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen – und dazu gehört billige Energie. Es ist vollkommen unrealistisch, höhere Mindestlöhne von der linken Seite festzulegen und zu fordern, ohne die Nebenkosten zu senken. Gleichzeitig haben wir in Europa die höchsten Energiepreise. Mit diesen – entscheidenden – hohen Produktionskosten verlieren wir unsere Fähigkeit, marktfähige Produkte in Deutschland herzustellen. (Beifall AfD) Daher kann ich die Debatte des BSW nur begrüßen. Wir werden Nord Stream 2 zum Wohle für Deutschland und für unsere Wirtschaft wieder brauchen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Kollege Peschel sprach für die AfD-Fraktion in einer vierten Runde. Weitere Wortmeldungen kann ich nun nicht mehr erkennen. Dann spricht für die Staatsregierung Herr Dr. Handschuh; bitte. Dr. Andreas Handschuh, Chef der Staatskanzlei und Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir über die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sprechen – darum geht es bei der Wiederaufnahme der Gaslieferungen –, dann müssen wir stets Folgendes voranstellen: Die Ukraine ist Opfer eines Angriffskrieges. Russland hat am 24. Februar ein souveränes Land überfallen. Das ist die Ursache und nicht die Sanktionspolitik. (Beifall CDU) Insbesondere die Vereinigten Staaten, die Mitgliedsstaaten der EU und Großbritannien haben militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine übernommen. Wir Europäer müssen aber auch diplomatisch alles daransetzen, dass dieser Krieg aufhört. Diplomatie ist aber keine Action, kein Aktionismus. Diplomatie bedeutet nicht Nachgeben. Diplomatie bedeutet nicht Schwäche; sie ist Ausdruck von Stärke und Vernunft. Diplomatie erfordert eine klare Strategie und Reflexion. Sie verlangt, dass wir die Interessen des anderen mitdenken, daran anknüpfen und darüber nachdenken, wie wir ihn bewegen können. Seine eigenen Interessen müssen ihn zum Handeln bringen. Bisher – das ist leider festzustellen – ist es der Diplomatie nicht gelungen, eine Friedensordnung herzustellen. Insofern stellt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt gar nicht die Frage der sofortigen Wiedernutzung der Nord-Stream-Pipelines. Wir können aber gern über die Perspektiven reden. Eine sofortige Wiedernutzung ist ausgeschlossen. Es ist eine der schwierigsten Aufgaben der Zeit, diese neue Friedensordnung für Europa zu schaffen. Ohne die Einbindung Russlands wird es keine langfristige Stabilität in Europa geben. Wir kennen die Stärke und das Potenzial Russlands, aber auch die Risiken, die von seiner Politik und seinem Einfluss ausgehen können. Ein möglicher Ansatzpunkt könnten diesbezüglich die Nord-Stream-Pipelines sein. Wir sprechen hier von vier Strängen; sowohl die Pipeline Nord Stream 1 als auch die Pipeline Nord Stream 2 verfügen über je zwei Stränge. Beim Anschlag im September 2022 wurden drei von vier Strängen beschädigt. Ein Strang wäre sofort verfügbar; die anderen drei könnten gegebenenfalls repariert werden. Deutschland ist parallel aus der Kohleverstromung und der Kernenergie ausgestiegen. Gerade der Kohleausstieg war und ist für viele Menschen in Sachsen eine immense Kraftanstrengung. Wir brauchen mittelfristig übergangsweise weiterhin Erdgas, um eine Brücke zu den erneuerbaren Energien zu schlagen und die Schwankungen der erneuerbaren Stromerzeugung auszugleichen. Etwa die Hälfte aller Wohngebäude in Deutschland wird zudem noch mit Gas beheizt. Gas deckt fast ein Drittel des Energiebedarfs der Industrie und dient auch als Rohstoff. Allein durch Verstromung der von Nord Stream 2 transportierten Jahresmenge – es ist heute schon angeklungen: wir sprechen von 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas – könnte die EU-Stromversorgung aus Kohle komplett ersetzt werden. Zum Vergleich: Das entspricht in etwa der gesamten jährlichen Emission des deutschen Verkehrssektors. Das könnte den angestrebten Hochlauf der wetterabhängigen erneuerbaren Energie absichern und ergänzen. Die Vorkettenemissionen für das in die EU per Schiff importierte LNG, insbesondere aus den USA, sind in etwa 10 % höher als bei der leitungsgebundenen Gasversorgung aus Russland. Der LNG-Import aus den USA hat – über 20 Jahre betrachtet – einen bis zu 33 % größeren Treibhausfußabdruck als Kohle. (Beifall Sabine Zimmermann, BSW) Darüber hinaus stellt sich die Preisfrage. Das Hinzutreten eines weiteren Wettbewerbers auf den europäischen Energiemarkt wird unzweifelhaft zum Sinken der Preise führen. Wir brauchen eine preisgünstige und sichere Energieversorgung, aber auch eine nachhaltige. Wir hatten gestern über die Standortfaktoren unserer Wirtschaft gesprochen: Verlässlichkeit des Staates, Fachkräfte, Lohnkosten und eben die Energiekosten. Die grundsätzliche Entscheidung gegen die Pipelines schließt eine weitere Beschaffungsoption aus und ist eine riskante Wette auf die Erreichbarkeit und Vereinbarkeit von Klimazielen, Versorgungssicherheit, wettbewerbsfähige Energiepreise und letztlich auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen und insbesondere der deutschen Wirtschaft. Wenn wir Frieden wollen, müssen wir auch an die Interessen der anderen Seite denken, das heißt, Russland muss sehen, dass es für ein friedliches, kooperatives Verhalten eine ökonomische Perspektive gibt. Eine Energiepartnerschaft ohne Abhängigkeit Deutschlands könnte aus unserer Sicht so eine Perspektive sein. (Beifall BSW) Russland bleibt trotz allem ein Land mit strategischer Bedeutung: als Rohstofflieferant, als geopolitischer Akteur, als Teil Europas und Bindeglied zu Asien. Die Frage ist nicht, ob wir mit Russland leben können, sondern wie und unter welchen Bedingungen. Deshalb müssen wir auch unsere Positionen stärken. Das bedeutet: Deutschland muss seine Verteidigungsbereitschaft, seine Wirtschaftskraft, seine Energiesicherheit ohne Abhängigkeit erhöhen. Ich danke Ihnen für die interessante Debatte und Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD und BÜNDNISGRÜNE – Jörg Urban, AfD, steht am Rednerpult.) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Für die Staatsregierung sprach Herr Staatssekretär Dr. Handschuh. Ich sehe eine Wortmeldung am Mikrofon 6. Herr Kollege Urban, bitte schön, Sie haben das Wort.