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Nico Rudolph

BSW 27.06.2025 Sitzungen 8/17

–, müssten von der deutschen Politik sofort Schritte gegangen werden, für die es momentan keine ausreichenden Anzeichen gibt. Deshalb muss aus dem Freistaat Sachsen heraus Druck auf die Bundesebene gemacht werden, damit diese sofort diplomatisch tätig wird. (Staatsminister Christian Piwarz: Er hat kein Wort zur Dringlichkeit gesagt!) Wir bitten daher um Zustimmung zur Dringlichkeit wegen der Sachlage. Vielen Dank. (Beifall BSW)

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