Juliane Nagel

Das Wort bekehren finde ich etwas irreführend. Aber mit den Menschen, die in unsere Gesellschaft kommen, muss kommuniziert werden. Die sollten sich auch vertraut machen mit den Werten, mit den rechtlichen Grundlagen, die hier existieren. Das ist ein Prozess. Ich sehe das prozesshaft. Angst macht mir das wirklich nicht. Angst machen mir eher Ihre Truppenteile, die immer wieder gegen sexuelle Vielfalt und auch gegen CSDs mobilmachen. Das ist das größere Problem, das ich sehe. (Beifall Die Linke, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Ich kann nahtlos in meinem Redebeitrag fortfahren. Die Hetze gegen queere Menschen in Sachsen reißt nicht ab. Queerfeindlichkeit mobilisiert gerade in aktionsorientierten Neonazikreisen. Das Feindbild ist nach außen eindeutig kommunizierbar und ohne Weiteres anschlussfähig an die gesellschaftspolitischen Vorstellungen im Milieu der AfD. Man konnte das jetzt zwischen den Zeilen hören. Frau Kuge ist nicht da. Frau Kuges Redebeitrag war sehr positiv und überraschend. Ich denke aber, dass das anschlussfähig an gesellschaftspolitische Vorstellungen ist, die in der CDU noch vorherrschen. Wenn Bundestagspräsidentin Klöckner die Regenbogenfahne nicht mehr am Bundestag hissen will und Verwaltungsmitarbeitenden die Teilnahme am CSD versagen will, wirkt das symbolisch. Es wirkt aber ganz klar in queere Communities, vor allem in die in ländlichen Räumen, auf die Menschen, die oft noch im Verborgenen leben, weil sie Angst haben, sich zu outen. Das ist ein großes Problem. Ich möchte am Ende noch in das Horn blasen, das Frau Meier angesprochen hat. Das ist ein interessantes sprachliches Bild mit dem Horn. Das muss ich selbst reflektieren. (Heiterkeit Die Linke) Wir haben gestern den Haushalt beschlossen. Am Kürzungsprogramm der Minderheitsregierung bei Gleichstellungs- und Vielfaltsprojekten, bei den Trägern gesundheitlicher und sexueller Aufklärung und Prävention ließ sich leider der Stellenwert queeren Lebens und sexueller Vielfalt ablesen. Wir konnten das korrigieren. Ich will ganz klar dafür plädieren: Wir müssen weitermachen. Der Landesaktionsplan Vielfalt muss schnell wieder aus der Schublade gezogen, beschlossen und finanziell unterlegt werden. Da werden wir Sie beim Wort nehmen, damit nicht nur schöne Worte in der CSD-Saison eine Rolle spielen, sondern auch Taten, die das Leben von queeren Menschen in Sachsen spürbar verbessern, und zwar im Alltag, in der Arbeitswelt, im Gesundheitswesen. Wir haben dabei noch viel zu tun. Trotzdem wünsche ich eine gute Pride-Saison. Wir werden uns sicher bei dem einen oder anderen CSD sehen. (Beifall Die Linke, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Frau Kollegin Nagel sprach für die Fraktion Die Linke. Wir sind am Ende der ersten Rednerrunde. Gibt es Bedarf für eine zweite Runde? – Die sehe ich. Frau Kollegin Koch für die SPDFraktion, bitte.