Ines Biebrach

Ich mache es ganz kurz. Sie haben gerade gesagt, dass manche Unternehmer mehr bekommen könnten. Sie wissen aber schon, dass die SAB mitteilt, es sei nicht vorgesehen, bei einer Nachberechnung aufgrund der Prognosen mehr Gelder auszuzahlen? Das teilt die SAB sehr regelmäßig mit. – Danke. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Frau Biebrach, es gibt Einzelfälle, in denen das so ist. Da haben wir das Rückmeldeverfahren nicht gestoppt. Die rechtliche Verpflichtung, Auskunft zu geben, wird auch nicht aufgehoben. Einen Ausstieg aus der bundesgesetzlich geregelten Prüfung wird es auch nicht geben können. Aufgrund der Haushaltssituation des Freistaats werden wir auch nicht – geschätzt – 300 Millionen Euro in die Hand nehmen können, um nachträglich einen Unternehmerlohn zu zahlen. Das wird schlicht nicht möglich sein. Das will ich ganz klar sagen, um keine falschen Hoffnungen zu wecken. Mir ist bewusst, dass das menschliche Hirn gern das Wörtchen „nicht“ ignoriert. Aber ich möchte das ganz ausdrücklich gesagt haben. Die Frage, die sich jetzt stellt, ist: Wie geht es weiter? Mit der SAB sind wir derzeit in intensiver Abstimmung, um die Erleichterungen zu finanzieren. Konkret geht es um die veränderten Konditionen bei der Rückzahlung und um klare Regelungen, in welchen Fällen die Fördermittel nicht zurückgezahlt werden müssen. Da werden wir – ich habe es eben deutlich gesagt – rechtliche Spielräume so weit wie möglich nutzen. Wir werden aber kein Recht beugen; das will ich ganz klar sagen. Ich möchte zum Schluss gern an alle appellieren, die Debatte weiter zu versachlichen. Ich finde, das sind wir den Betroffenen schuldig. Wir sollten Fakten respektieren. Ich bitte darum, dass wir als Staatsregierung noch einige Tage bis Mitte Juli bekommen, um dann die Erleichterungen öffentlich zu machen. Wenn wir die Finalisierung abgeschlossen haben, werden wir das umgehend tun, weil wir wissen, dass die Zeit drängt. Wir sind uns dessen bewusst. Wir als Staatsregierung sind uns der Schwierigkeit der Lage bewusst. Wir werden handeln, weil es unsere Aufgabe ist. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNISGRÜNE – Beifall Staatsregierung)