Thomas Prantl

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Kurz zu Ihnen eine Erwiderung, Herr Ritter: Sie haben den Ausdruck „Chaos“ als sehr übertrieben dargestellt. (Zuruf Kay Ritter, CDU) Schauen Sie einmal in das Aktenzeichen 4 A 1988/22 des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen. Dort wird moniert, dass die Spielregeln der Förderrichtlinien missverständlich formuliert sind und mit jeder Menge unklaren Rechtsbegriffen versehen sind. Also, ganz so weit hergeholt war der Begriff „Chaos“ nicht. Meine Damen und Herren! Es ist notwendig, dass wir uns heute daran erinnern, wie es überhaupt so weit kommen konnte. Was ist die Vorgeschichte? Was sind die Ursachen für die Wirkungen, um die es heute geht? Drei Jahre Ausnahmezustand, drei Jahre Schließung oder eingeschränktes Öffnen von Geschäften und erneutes Schließen, Verbot von Märkten und Veranstaltungen, drei Jahre irrationales Schalten und Walten. Drei Jahre mit 63 – ich wiederhole: 63! – Coronaschutzverordnungen. Die Folgen: Verunsicherung, existenzielle Bedrohung und Milliardenschäden, wirtschaftliche Existenzen wurden gefährdet und zerstört, drei Jahre einer unvorstellbaren mentalen Belastung für Tausende sächsische Unternehmen, Kleinbetriebe und Soloselbstständige. Und das hat nicht das Coronavirus gemacht, sondern das haben Sie mit Ihrer Politik angerichtet. (Beifall AfD) Es gab willkürliche Kontaktbeschränkungen ohne belastbare Datengrundlage. Das war Gift für alle Unternehmen, besonders aber dort, wo es tagtäglich auf Kundenkontakt ankam. Mit 2G, 2GPLUS und 3G blockierten Sie das Geschäftsleben. Man musste geimpft oder genesen sein. Das Genesenenzertifikat war mal sechs Monate lang gültig, dann wiederum drei Monate. Es war ein heilloses Durcheinander, wie man es sagt, Herr Ritter: ein Chaos, politisch organisiert. Das Herunterfahren des wirtschaftlichen Lebens wurde von liederlich herbeigetesteten und wertlosen Inzidenzwerten abhängig gemacht, die sich zudem alle sieben Tage änderten. Die Symptome dieser politisch hausgemachten Krise waren Hotspot-Regelungen, völlig überflüssige Kontaktnachverfolgungen, die willkürliche Begrenzung der Kundenzahl, aus der Luft gegriffene Begrenzungen der Verkaufsflächen oder umständliche Terminvereinbarungen. Dieses Chaos hat viele kleine Geschäfte ruiniert. Sie haben das sehenden Auges gemacht. Die Geschäfte konnten weder planen noch öffnen noch Geld verdienen. Zur Wahrheit gehört auch, dass es Kritiker gab. Aber die haben Sie beschimpft, Sie haben sie ausgegrenzt. Sie hätten sie am liebsten mundtot gemacht. Lieber Herr Gebhardt, nun zu Ihnen. Zwei Jahre vor dem Geistesblitz der Linkspartei hatte die AfD-Fraktion Anfang 2021 praxistaugliche Öffnungs- und „Antischließungsstrategien“ eingefordert, mit denen Rechtssicherheit für die Wirtschaft wieder möglich sein sollte. Das können Sie in der Drucksache 7/6751 nachlesen. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Sie alle hier – auch Sie, Herr Gebhardt – haben diese Nothilfe für die sächsischen Unternehmen abgeschmettert; nachzulesen im Plenarprotokoll. Wichtiger war der Bundesregierung offensichtlich die Vertuschung der verheerenden Folgen ihrer Chaospolitik, etwa in dem der Bund die Insolvenzantragspflicht während der Coronazeit mehrfach aussetzte. Das Elend sollte lieber unsichtbar bleiben. Den Unternehmen hat Frau Angela Merkel in ihrer Fernsehansprache am 18. März 2020 versprochen, dass niemand aufgrund von Corona seine Existenz verlieren solle. Es würde schnelle und unbürokratische Soforthilfen geben, die als Zuschüsse nicht zurückgezahlt werden müssen – nicht zurückgezahlt werden müssen! Heute wissen wir, was dieses Versprechen wert war: nichts! Die Kosten im Coronamaßnahmestaat beziffern sich laut Institut der deutschen Wirtschaft auf 440 Milliarden Euro für die Wirtschaftshilfe – (Unruhe)