Valentin Lippmann

– Man könnte meinen, es sei eine Obsession. – Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In unfreudiger Erwartung der Debatte zu diesem Antrag hatte ich kurz überlegt, den hochgeschätzten Herrn Landtagspräsidenten um die Aufstellung von Schildern vor dem Plenarsaal mit der Aufschrift „Vorsicht, tieffliegende Hufeisen“ zu bitten. Habe mir das dann aber der Würde des Hauses wegen verkniffen. Dieser Antrag der AfD ist so erwartbar wie durchschaubar, so langweilig wie heuchlerisch. (André Barth, AfD: Langweilig?) Er ist Ausdruck einer vollkommenen Unkenntnis in der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität und des Extremismus seitens der AfD. (Gelächter AfD) Es dürfte kein Zufall sein, dass ausgerechnet die vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextreme AfD nun versucht, unter dem löchrigen Tarnmantel der allgemeinen Extremismusbekämpfung jenes erfolgreiche Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zu verwässern, das zunehmend auch auf die AfD zielt. Sie haben Angst vor dem Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus. (André Barth, AfD: Ich habe keine Angst vor Ihnen!) Das ist gut und richtig so, denn es zeigt, dass es wirkt. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und Die Linke) Genau deshalb wäre es jetzt auch falsch, in Zeiten, in denen wir konstatieren müssen, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere freie Gesellschaft ist, diesem Ansatz auch nur in irgendeiner Logik zu folgen. Aber es wäre auch im wissenschaftlichen Sinne, werte Kolleginnen und Kollegen, eine Fehlentwicklung, sich diesem Anliegen anzunähern, auch wenn hier mehrfach auf vermeintlichen wissenschaftlichen Sachverstand in einer Anhörung abgestellt und dieser mobilisiert wurde. Das möchte ich explizit in Richtung der Koalition sagen. Es ist seit mittlerweile Jahrzehnten eine Binsenweisheit, dass die verschiedenen Ausprägungen antipluralistischer und extremistischer Bestrebungen mit Präzision und mit Spezifik auf den jeweiligen Teilbereich bekämpft werden müssen, und nicht mit Pauschalansätzen. Das Hufeisen gehört entweder an den Huf eines Pferdes oder an die Wand, aber nicht ins Handbuch der Extremismusbekämpfung. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Laura Stellbrink, SPD) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie sich das vergegenwärtigen: Für den Rechtsextremismus ist die Ungleichwertigkeit von Menschen elementar. Die Missachtung der Menschenwürde ist ihm damit immanent – und darin liegt vor allem seine Verfassungsfeindlichkeit. (André Barth, AfD: Überhaupt nicht! – Zurufe AfD) Das gilt in dem Maße für den Linksextremismus nicht. Die ihm zugrunde liegende Theorie ist keine, die per se die Menschenwürde infrage stellt, dafür aber in gefährlicher Art und Weise den Rechtsstaat infrage stellt. So, nun sehen Sie schon, dass das Ganze zwei vollkommen verschiedene Dinge sind. (André Barth, AfD: Aha! – Zurufe AfD) Der Islamismus findet seine theoretischen Grundlagen und Mobilisierungsstrecken noch in ganz anderen Phänomenbereichen. Wenn Sie jetzt alles in einen Topf hauen und kräftig umrühren, werden Sie am Ende keinen der drei genannten Extremismusbereiche noch effektiv bekämpfen können. (Beifall SPD – Gelächter AfD) Diese Verkennung wissenschaftlicher Realität hat mich schon in der Anhörung, die hier mobilisiert wurde, etwas ratlos zurückgelassen: dass vermeintliche Expertinnen und Experten diese fundamentale Differenz nicht mal im Ansatz benennen konnten und sich stattdessen hier bereits zitierte Sachverständige auf steile Thesen fokussierten, beispielsweise, dass der Rechtsextremismus in sächsischen Großstädten kein Problem sei. Na dann, herzlichen Glückwunsch für derartige fehlerhafte Erkenntnisse! (Zuruf André Barth, AfD) Werte Kolleginnen und Kollegen, dass sich die Antragstellerin nur auf einige Sachverständige kapriziert, dürfte kein Zufall sein, denn in der Anhörung gab es gewichtige andere Stimmen. Sie schilderten die rechtsextreme Raumnahme, die alltäglich bedrohlichen Konsequenzen für jene, die nicht in das Weltbild der Rechtsextremen passen. (André Barth, AfD: Das waren die Leute, die dafür leben, rechts zu bekämpfen!) Der Rechtsextremismus geht in die Kapillaren unserer Gesellschaft. Er zeigt sich an Schulen, in Jugendeinrichtungen, in Vereinen – und auch immer wieder im Ausbruch roher Gewalt. Terrorgruppe Freital, Revolution Chemnitz, Vereinte Patrioten, Sächsische Separatisten – das sind nur einige der rechtsextremen Terrorgruppen, die in den vergangenen Jahren im Freistaat Sachsen aufgedeckt wurden. (Zuruf Timo Schreyer, AfD – Gelächter AfD) Sie alle eint das Ziel, die bestehende staatliche Ordnung umzustürzen, und die Bereitschaft, dafür im Zweifel auch erhebliche Gewalt anzuwenden. Viel zu lange hat der Freistaat der rechtsextremen Landnahme zugesehen. (Zuruf Timo Schreyer, AfD) Viel zu lange hatte er Geduld, dass Immobilien als Rückzugsorte und Konzerte als Einnahmequelle für den Rechtsextremismus genutzt werden, (Jörg Dornau, AfD: Feine Sahne Fischfilet!) dass Menschen, die sich der rechtsextremen Hegemonie entgegenstellen, bedroht und eingeschüchtert wurden. Das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus war ein wichtiger Schritt, diesem entgegenzutreten. Es ist beileibe nicht der einzige, aber auch nicht der letzte, den wir zu gehen haben. Wir müssen noch entschlossener im Kampf gegen die Verfassungsfeinde in unserem Freistaat werden. Es braucht eine konsequente Strategie, Rechtsextreme und Reichsbürger zu entwaffnen und aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Dafür werden wir BÜNDNISGRÜNE weiter mit voller Vehemenz eintreten. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und vereinzelt SPD) Werte Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss sei gesagt: Es ist die Stärke unseres Verfassungsstaates, dass er im Umgang mit seinen Feinden rechtsstaatliche Verfahren kennt. Das ist keine Wehrlosigkeit, sondern eine elementare Errungenschaft. In Richtung AfD: Mir wäre es wirklich neu, dass man in Sachsen in der Vergangenheit zu zimperlich mit Linksextremisten umgegangen wäre. Von daher bleibt es dabei: Wir brauchen ein Konzept, das präzise agiert, eine präzise Arbeit der Sicherheitsbehörden und konkrete Präventionsansätze. Das ist tatsächlich der Mehrwert unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Grundlage unseres Zusammenlebens. Diesen „zusammengewürschten“, schlechten AfD-Antrag braucht es beileibe nicht, weil er die Sicherheit im Freistaat Sachsen mehr gefährdet, als dass er nutzt. Vielen Dank. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Lippmann sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE und nun spricht für die Fraktion Die Linke Kollegin Nagel. Bitte schön.