Jan-Oliver Zwerg

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Wir stehen heute vor einer doppelten Herausforderung: die Versorgungssicherheit einer Industrienation zu gewährleisten und die Beantwortung der Frage, wie wir geopolitische Risiken für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand minimieren können. Zu Hochzeiten hat Deutschland etwa 90 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich verbraucht. Diese Zahl steht für Hunderttausende Arbeitsplätze, für bezahlbare Energie, für Wärme in den Privathaushalten und für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Alle Nord-Stream-Stränge könnten über 100 Milliarden Kubikmeter liefern. Aber nun kommt ein immer größerer Teil als verflüssigtes Gas über weite Strecken zu uns. Mehr als 20 % des weltweiten LNG-Handels muss den geopolitischen Flaschenhals der Straße von Hormus passieren. Ein Konflikt, eine Blockade, ein militärischer Konflikt – und das Ganze wird zum Problem. Ein militärischer Zwischenfall könnte die ganzen Lieferketten weltweit ins Wanken bringen und Märkte in eine Krise stürzen. Die Einschläge für solche Szenarien kommen näher, wie wir sehen. Dabei erinnere ich an die israelischen Luftangriffe auf die iranischen Energieanlagen im Frühjahr, ohne dass ich das jetzt bewerte. Aber was daraus folgt, kann für uns alle sehr schlecht sein. Des Weiteren erinnere ich an den Angriff auf das Erdgasfeld der Region erst in der vergangenen Woche. Das hat Auswirkungen. Wir sehen heute, wie Energie zur Waffe gemacht wird, und Israel schwächt durch die Angriffe die Energieinfrastruktur des Irans. Die EU-Kommission macht Energie genauso zur Waffe, indem sie Energieimporte unseres wichtigsten bisherigen Lieferanten Russland verbietet. Wer ist der Leidtragende? Sind es die russischen Staatsunternehmen oder sind es doch unsere europäischen Volkswirtschaften, die unter explodierenden Energiepreisen, Lieferproblemen und dramatischem Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit leiden? Die Sanktionspakete schaden nicht Russland, sie schaden vor allem uns. (Beifall AfD) Daher appelliere ich an einen pragmatischen Umgang mit unserer Energieinfrastruktur, insbesondere Nord Stream, wo jede der vier Pipelines etwa 25 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr liefern könnte, wenn das Herr Kretschmer und Ihre CDU-Parteifreunde Merz und von der Leyen so wollen würden. Sie alle haben diese Situation überhaupt erst verursacht, zumindest haben sie tatkräftig daran mitgewirkt. Es nutzt auch nichts, wenn sich der Ministerpräsident in der Manier einer Ein-Mann-Opposition – so hat man den Eindruck – ab und an gegen die eigene Partei auflehnt und das bei den Themen Nord Stream, Kernenergie und Asyl regelmäßig und lautstark tut. Wir brauchen günstige russische Energie und keine Effekthascherei. Meine Damen und Herren! Wir sind eine sehr große Industrienation. Wir können es uns nicht leisten, dort nicht mehr einzukaufen. Der kluge Kaufmann kauft sowieso bei mehreren Lieferanten ein. Er hat in der Regel einen Hauptlieferanten – das mag sein –, um die Konditionen etwas zu verbessern; aber auch das Risiko muss gemindert werden, dass man sich nur bei einem Lieferanten das Material oder die Rohstoffe besorgt; das ist klar. Das ist aber auch in der Vergangenheit nicht so gewesen. Die Russen haben den größten Anteil an Gas geliefert – keine Frage. Aber Diversifizieren heißt das Zauberwort für alle Rohstofflieferungen, die Deutschland benötigt. Wir sind ein rohstoffarmes Land. Deshalb müssen wir uns dort breit aufstellen. Ich denke, die Diskussion ist etwas schräg, wenn wir sagen: Russland führt Krieg und hat einen Diktator. Ich habe jetzt keine Liste dabei und möchte auch nicht die ganzen Länder aufzählen müssen, mit denen wir Handel treiben und bei denen die Voraussetzung „demokratischer Staat“ nicht vorhanden ist. Wenn wir diese Lieferanten alle weglassen würden, dann könnten wir den Laden Deutschland schließen, und wahrscheinlich würde auch der gesamte Welthandel zusammenbrechen. (Beifall AfD) Das ist alles Blödsinn. Wir werden mit Russland wieder Geschäfte machen, wir sollten mit Russland Geschäfte machen. Als AfD werden wir immer darauf hinarbeiten, dass das wieder zustande kommt. Ich glaube, im Grunde genommen wollen das alle, aber keiner traut sich so richtig nach vorn. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit ist abgelaufen.