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Prof. Constanze Geiert

27.06.2025 Sitzungen 8/17

Umgesetzt wurde tatsächlich schon die Einrichtung der zwei Kammern für das Verwaltungsgericht Chemnitz. Das heißt, wir haben dort jetzt zwei Kammern, die sich ausschließlich mit Asylrecht beschäftigen. Die ersten zwei Richter für diese Kammern sind bereits extern eingesetzt worden und intern wurden zwei weitere verschoben. Das führt schon einmal zu einer richtigen Beschleunigung. Dann sind zwei Richterassistenzen am Verwaltungsgericht Chemnitz eingeführt worden, in Pilotierung. Sie haben jetzt ihre Tätigkeit aufgenommen, eine Referendarin und ein Referendar. Es geht also tatsächlich voran. Wie sollen die Asylverfahren verkürzt werden? Erstens durch Personalverstärkung, zweitens möglicherweise auch durch Maßnahmen, die wir im Bund noch umsetzen können, indem wir Verfahrensschritte verkürzen und zukünftig KI-Tools einsetzen. Auch das testen wir gerade an allen Verwaltungsgerichten parallel mit einem KI-Tool aus Baden-Württemberg und hoffen, dass uns das ein Stück weit voranbringt. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es gibt eine weitere Frage von der CDU-Fraktion. Frau Kollegin Klemm, bitte.

Protokoll ↗