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Ines Biebrach

BSW 27.06.2025 Sitzungen 8/17

Hallo, Frau Staatsministerin! Danke für Ihre Ausführungen. Ich habe gelesen, dass Sie Präsidentin der Justizministerkonferenz sind, und ich habe mir die Beschlüsse angeschaut. Das muss ich erstmal positiv bewerten. Ich habe dazu eine Frage: Ich sehe eines der Vorhaben, nämlich die Erhöhung der Streitwertgrenze bei den Amtsgerichten. Der Hintergrund ist, wenn ich es richtig verstanden habe, auch die Amtsgerichte in der Fläche zu erhalten. Jetzt gibt es ja nicht nur Amtsgerichte, sondern auch Anwälte, die in der Fläche arbeiten, und da haben wir ohnehin ein Problem. Haben Sie auf dem Schirm, dass das auch Auswirkungen auf die Einkommenssituation der Anwälte in der Fläche haben kann, was dann dazu führen könnte, dass möglicherweise noch weniger Anwälte in der Fläche sind? – Danke.

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