Timo Schreyer

Die Ausführungen habe ich vernommen, Herr Staatsminister Panter. Nach Presseberichten bleiben noch circa 40 Millionen Euro an Corona-Rückzahlungen offen. Ist das richtig? (Staatsminister Dirk Panter: Die Summe wäre mir so nicht bekannt!) – Ich habe das ausgerechnet. Ich gehe von 40 Millionen Euro aus. Ich wollte diese Zahl in ein Verhältnis setzen. Der Gefängnisneubau in Zwickau ist mit 180 Millionen Euro kalkuliert und vergeben worden. Aktuell sind wir bei 360 Millionen Euro. Es soll dann 476 Millionen Euro kosten. Das wären rund 300 Millionen Euro mehr. Dieses Verhältnis wollte ich aufzeigen. Es gibt dort noch keine Verantwortlichen. Es ist niemand daran schuld, dass sich der Baupreis verdreifacht hat. Ich nehme an, am Ende kommen wir bei 550 Millionen Euro heraus. Mit 100 Millionen Euro haben wir den Flugplatz gerettet. Da gibt es Berater. Niemand weiß, wer das ist. Das wird nicht gesagt. Transparenz? Fehlanzeige! Da sind wir schon bei rund 400 Millionen Euro. Dabei von „sorgsamem Umfang mit Steuermitteln“ zu reden – ich weiß nicht, wie Sie das den Leuten verkaufen wollen. Danke. (Beifall AfD)