Sophie Koch

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Jawohl – jetzt wird es bunt, und das ist auch gut so! Der Pride Month endet zwar theoretisch Ende Juni, doch der Kampf für die Akzeptanz queerer Menschen endet damit nicht. Und auch wenn es manchen – wahrscheinlich auch in diesem Raum – lieber wäre, die Regenbogenfahnen würden jetzt wieder eingerollt und verschwinden: Wir als queere Community verschwinden nicht; denn wir werden nie wieder still sein. Bis in den September hinein finden in ganz Sachsen CSDDemonstrationen statt – von Zwickau bis nach Görlitz, so viele wie noch nie zuvor. Das macht mich unfassbar stolz, und ich bin allen dankbar, die diese Demonstrationen mit organisieren. Denn CSD-Demonstrationen sind mehr als nur Parade und Party – auch wenn wir wirklich gut feiern können. Sie sind hochpolitisch. Dabei geht es, wie wir wahrscheinlich gleich auch in diesem Hohen Haus hören werden, nicht um Sonderrechte oder Extraprivilegien. Wir demonstrieren dafür, dass alle Menschen in Deutschland endlich volle Gleichberechtigung erfahren. Wir setzen uns dafür ein, dass queere Familien anerkannt werden; denn wenn ein Kind heute in eine lesbische Ehe hineingeboren wird und die leibliche Mutter bei der Geburt stirbt, ist das Kind eine Vollwaise. Wo bitte ist da die Gleichberechtigung? (Beifall SPD und Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE) Wir demonstrieren auch dafür, dass unsere Grundrechte endlich abgesichert werden. Queere Menschen sind die einzige Gruppe, die von den Nazis verfolgt wurde und bis heute nicht ausdrücklich durch Artikel 3 des Grundgesetzes geschützt ist. Nein, sie wurden bis in die 1990er-Jahre sogar weiterhin kriminalisiert. Ich frage: Wo ist da die Gleichberechtigung? Auf CSDs demonstrieren wir, weil es heute ein Sicherheitsrisiko sein kann, offen queer zu leben. Das zeigen die Absagen von CSD-Demonstrationen in Gelsenkirchen und Regensburg, die Angriffe auf ein Vielfaltsfest in Bad Freienwalde sowie der Anstieg queerfeindlicher Gewalt und Übergriffe. Ich hoffe sehr, dass alle anstehenden CSD-Demonstrationen in Sachsen problemlos und ohne Bedrohungen stattfinden können. Dafür braucht es einerseits ein gutes Konzept Debatte CSD-Demonstrationen schützen sowie unterstützen Fraktion SPD seitens der Sicherheitsbehörden. Darüber hinaus sind Programme erforderlich, die präventiv wirken. Und schließlich braucht es eine große Solidarität aus Gesellschaft und Politik; denn wenn es um Menschenrechte geht, darf es keine Neutralität geben. Politische Institutionen dürfen in solchen Fragen nicht schweigen. Ich hoffe, in den nächsten Wochen viele Sächsinnen und Sachsen sowie, ehrlich gesagt, auch Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag auf den CSDs in Sachsen zu treffen. (Zuruf Roberto Kuhnert, AfD) Ich hoffe, dass wir irgendwann nicht mehr demonstrieren müssen, weil all die Ungleichheiten, die ich gerade genannt habe, verschwunden sind. Ich freue mich, dass wir – auch wenn der Pride Month im Juni fast vorbei ist – jetzt noch einmal zu diesem wichtigen Thema eine Debatte führen – wobei ich die Positionen, unter anderem von der AfD, schon kenne. Wahrscheinlich werden wir gleich hören, dass wir nur für eine Minderheit und deren Sonderrechte diskutierten und kämpften. Wahrscheinlich wird behauptet, die Queerfeindlichkeit liege an der Migration. Und wahrscheinlich wird auch wieder gesagt, der Freistaat verschwende angeblich Steuergelder. (Jonas Dünzel, AfD: Ist ja so!) Keine Sorge, ich freue mich darauf, all das in einer zweiten Rednerrunde gerne zu widerlegen. Vielen Dank bisher – und Happy Pride! (Beifall SPD und Juliane Nagel, Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die einbringende Fraktion Frau Kollegin Koch. Es folgt für die CDU-Fraktion Frau Kollegin Kuge. Bitte.