Jörg Urban

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Klemm, ich habe den Faden noch nicht ganz verloren. – Herr Kretschmer ist ein Mann der großen Worte, das wissen wir. Es wird immer unheimlich viel versprochen, und es wird nie umgesetzt. (Sören Voigt, CDU: Das stimmt doch gar nicht!) Das Schöne ist aber – das spiegelt mir das Publikum bei meinen Veranstaltungen wider –: Immer mehr Menschen in Sachsen haben das verstanden. Es ist viele Jahre gut gegangen. Aber mittlerweile verstehen die Leute: Es kommt nie etwas nach. Es sind acht Jahre mit Ankündigungen vergangen. Alles ist schlechter geworden. Und dieser Stil wird eben bei den meisten Bürgern verstanden. Ich komme trotzdem zurück zum ersten großen Thema, weil uns das sehr wichtig ist, und zwar die Energiepreise und auch die Energieversorgung aus Russland. Es ist klar geworden: Die CDU hat nicht die Absicht, sich für günstige Energiepreise für unsere sächsischen Unternehmen, für unsere Bürger starkzumachen. (Sören Voigt, CDU: Quatsch!) Niemand aus der EU will wieder günstiges Gas aus Russland. Die CDU sorgt sich eben nicht um unsere Bürger und unsere Unternehmen. Ihnen ist es vor allen Dingen wichtig, dass Sie den Abstand zu Russland halten. Wenn man Herrn Merz zuhört, dann könnte man sogar denken, Sie freuen sich. Je mehr Schaden in Russland entsteht, umso besser. Da passen Lösungsvorschläge, wie man wieder in ein konstruktives Verhältnis zu Russland eintreten kann, nicht in Ihr Weltbild. Und ja, Die Linken und die GRÜNEN haben die Moral für sich gepachtet. Das kennen wir. Sie haben – das wissen wir auch –; gerade wenn es um das Wohlergehen der Wirtschaft geht, nichts zu bieten. Die GRÜNEN bieten eine Kugel Eis an, eine Lüge seit vielen Jahren. Es ist nicht besser geworden mit Ihren Erneuerbaren. Und was Die Linken in der Wirtschaft können, haben sie in der DDR gezeigt. Also auch da ist nichts zu erwarten. Aber die GRÜNEN – das möchte ich schon noch einmal aufgreifen – behaupten seit vielen Jahren immer wieder dreist und falsch, es sei allein Russland, dass das Erdgas als politisches Druckmittel einsetze. Da wollen wir einmal ein paar Fakten festhalten, wer es als Druckmittel einsetzt. Es waren die GRÜNEN, die im Mai 2016 gegenüber der Bundesregierung gesagt haben: Nord Stream 2 ist unvereinbar mit dem europäischen Energierecht und den Zielen der Energiewende. September 2020: Frau Baerbock von den GRÜNEN sagte, die Pipeline spalte Europa, und die strategische außenpolitische Souveränität Europas werde durch diese Pipeline untergraben. Im Sommer 2021 sagte Frau Baerbock, die größte Außenministerin aller Zeiten, die energiewirtschaftliche Abhängigkeit von Russland sei ein Problem. Kein Gas aus Russland! Das ist nicht der Plan von Putin, das ist der Plan der GRÜNEN, das ist der Plan der EU. Die EU will die Gasimporte aus Russland bis 2027 nämlich komplett stoppen. (Beifall AfD) Die Gaslieferungen werden von den deutschen Regierungsparteien, von der CDU und von der EU-Kommission als politisches Druckmittel eingesetzt. Ja, liebe Kollegen, die EU-Kommission will die Gasimporte aus Russland vollständig stoppen. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch. Europäische Unternehmen sollen ab Juni 2026 keine neuen Abkommen mehr mit russischen Gasunternehmen abschließen dürfen. Für das Inkrafttreten braucht es nur noch die Zustimmung des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten. Ich sage es noch einmal deutlich: Wenn die CDU diesem Vorhaben zustimmt, dann wird die energieintensive Wirtschaft in Sachsen über kurz oder lang abwandern müssen. Dann gehen zehntausende Stellen in Sachsen verloren. Hunderte Unternehmen werden sich zurückziehen müssen. Dann können Sie auch Ihre Steuereinnahmen – wir haben gestern ausführlich darüber gesprochen – für die nächsten Jahre in den Wind schreiben. Und noch einmal: Nicht Putin sagt, dass wir kein Gas mehr bekommen sollen; es ist Ursula von der Leyen. Sie sagt, Europa habe entschlossene Maßnahmen ergriffen, „um den Hahn zuzudrehen und die Ära der russischen Brennstoffe in Europa endgültig zu beenden“. Wenn es nicht unsere Aufgabe ist, diesem Wahnsinn entgegenzutreten, dies auf die Tagesordnung zu setzen und nach Alternativen zu suchen, wessen Aufgabe ist es denn dann? Werte Kollegen! Die Spatzen pfeifen es inzwischen von den Dächern: Grüner Wasserstoff ist extrem kostspielig. Große Unternehmen wie ArcelorMittal oder auch die LEAG steigen aus. Trotz Milliarden-Subventionen steigen sie aus. Und ich hoffe ganz nebenbei, dass die Bürgschaft von 200 Millionen Euro, die Sie für Sunfire hier in den Raum gestellt haben, nicht gezogen wird. Ich möchte nicht, dass Herr Kretschmer für Sachsen das wird, was Herr Habeck für Northvolt ist. Wir sehen, was mit diesen Unternehmen, die mit Millionen-Subventionen diese Energiewende vorantreiben sollen, passiert. Alle derzeitigen Pläne zur Umstellung unserer Volkswirtschaft auf Wasserstoff beruhen auf einer extremen Kostensteigerung für die privaten Haushalte und auf der Subventionierung der Wasserstoffnutzung durch Unternehmen. Mittelfristig wird sich an diesen Preisen nichts ändern. Es mag ja sein, dass vielleicht in 20 Jahren der preiswerte Wasserstoff mit Kernenergie produziert wird. Das ist Zukunftsmusik. Heute brauchen wir für den Erhalt unseres bescheidenen Wohlstands und für den Erhalt unserer Wirtschaft in Sachsen bezahlbare Energieträger. Ob es Ihnen gefällt oder nicht: Der beste Anbieter für preiswertes Erdgas ist zurzeit Russland.