Prof. Constanze Geiert

Für das eine haben wir zehn Zugänge für Baden-Württemberg bekommen. Deshalb sind an allen Verwaltungsgerichten drei und am OVG noch eine, sodass alle das jetzt tatsächlich testen können. Das ist ADA, der Aktendurchdringungsassistent. Dieser nimmt die Bescheide des BAMF, markiert diese und selektiert sie nach Tatbestand, rechtlichen Gründen, Angaben zur Person usw. sodass der Richter eine gut vorbereitete Akte bekommt. Dann gibt es noch HekLA, der Herkunftslandinformationsassistent. Das ist eine Art Erkenntnismittelliste, auf die man zugreifen kann, wenn man Erkenntnismittel braucht. Diese sind dann dauerhaft – also immer wieder fortwährend – gepflegt, sodass sich nicht jeder Richter einzeln zu verschiedenen Ländern – insbesondere die, die nicht so häufig frequentiert sind – belesen muss und die entsprechenden Erkenntnismittel ziehen kann. Dann gibt es tatsächlich noch ein System, das innerhalb des Gerichts schaut, ob die anderen Richter vergleichbare Verfahren hatten, auf die man dann zurückgreifen kann. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Vielen Dank, dann habe ich keine weiteren Fragen! Danke, Frau Staatsministerin!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Dann gehen wir jetzt zur Fraktion Die Linke und ich übergebe das Wort an Herrn Kollegen Gebhardt an Mikrofon 1.