Albrecht Pallas

Danke, Herr Präsident. Danke, Herr Hütter. Ich will als Zwischenbemerkung hier eines mal klarstellen: Das, was wir in unserem Koalitionsvertrag aufgeschrieben haben, bezieht sich auf das, was in der Anhörung durchaus stattgefunden hat, nämlich die öffentliche Rezeption eines Gesamtkonzepts gegen Rechtsextremismus. Frau Kollegin Nagel hat vollkommen recht: Alle Sachverständigen haben gesagt, dass die Fokussierung aufgrund der Bedeutung des Phänomens genau richtig ist. Sie haben darauf abgestellt, dass es bei der Vermittlung in die Öffentlichkeit vielleicht hier und da ein Problem gibt, weil häufig der Rechtsextremismus auftaucht, aber eben nicht andere Phänomenbereiche, und haben deshalb empfohlen, ein übergeordnetes Konzept zu schreiben, was aber vor allem die nach außen wirkende Kommunikation betrifft. Ich habe zu dem, was ich vorhin sagte, zu der Interpretation (Sebastian Wippel, AfD: Sie wollen nur so tun, als ob!) Ihres Antrags und der Zielstellung überhaupt nichts hinzuzufügen, Herr Hütter. Und es ehrt Sie vielleicht ein wenig, dass Sie versuchen, die Fahne hochzuhalten. Doch gerade Sie müssen besser wissen, wie intensiv die Sicherheitsbehörden – von Verfassungsschutz über die Polizei bis hin zur Justiz – in allen Phänomenbereichen tätig sind, um den angemessenen Blick auf diese zu haben und Maßnahmen zur Bekämpfung dieser zu finden. Danke. (Beifall Laura Stellbrink, SPD)