landtag.sachsen.de ↗

Albrecht Pallas

SPD 27.06.2025 Sitzungen 8/17

… wählt noch! Meerzugang zu Sachsen!) Und Herr Löser – Herr Löser ist immerhin da –, der Ansatz, den Sie zum wiederholten Mal gebracht haben, dass man die Finanzierung des Krieges Russlands durch unseren Nichtbezug russischen Erdgases unmöglich macht, ist gescheitert. Wir sehen das an vier Jahren Krieg. Das heißt, ein Festhalten – das ist unsere Kernaussage – an diesem Vorgehen setzt den Krieg zwangsweise fort. (Wolfram Günther, BÜNDNISGRÜNE: Hä?) Kommen wir zum Titel, „Held der Worte“ zurück. Das bezieht sich aus unserer Sicht tatsächlich nicht nur auf das Thema Energie, sondern auch auf weitere Themen. Wir haben von Herrn Kretschmer mitunter zu einer dramatischen Problematik unserer Zeit, nämlich der überbordenden Bürokratie, ebenso deutliche Feststellungen gehört. Ein weiteres Zitat: „Die Regulierung“ – hier geht es um die aus Brüssel – „ist teils erdrückend“. Wir dürften nicht zulassen, dass sich dadurch immer mehr Menschen von der EU abwenden. Und weiter: „Wir haben beim Brexit gesehen, wohin das führen kann.“ Ein sehr frisches Zitat aus diesem Jahr. Doch auch hier ist die Frage: Was ist von dieser Überzeugung in der sächsischen Realität angekommen? Sachsen hat sich in der Amtszeit von Ministerpräsident Kretschmer seit 2017 nicht zum Vorzeigeland des Bürokratieabbaus entwickelt – leider. (Beifall BSW) Was die Menge an Zitaten betrifft – ich bin heute logischerweise in erster Linie bei Zitaten –, so sind auch die GRÜNEN ein bevorzugtes Ziel von Herrn Kretschmer. Ich nenne hierzu ein paar Sätze: Die GRÜNEN seien eine Klientel- und Milieupartei. „Sie schauen nicht auf Volkes Meinung, und in Regierungsämtern werden sie übergriffig.“ (Beifall BSW und AfD) Das zeigt einmal mehr, dass Sie für verantwortliche und sichere Politik nicht zu gebrauchen sind. (Beifall BSW und Thomas Prantl, AfD) 2024: „Wir müssen die Grünen loswerden.“

Alle Reden von Albrecht Pallas Protokoll ↗