Armin Schuster

Ich kann keine Gedanken lesen, Frau Nagel, aber ich glaube, meine Einleitung passt zu dem, was Sie gerade geäußert haben. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich bin der Einwechselspieler für Petra Köpping. (Heiterkeit und Beifall SPD – Zuruf Dr. Joachim Michael Keiler, AfD) Und – darf ich das sagen? – den überwiegenden Teil dieser Debatte fand ich sehr niveauvoll. Man muss ja nicht alle Meinungen teilen, aber ich fand diese Debatte bisher sehr niveauvoll – und jetzt kommt der Innenminister. (Heiterkeit SPD und Die Linke) Sie ahnen, was ich damit sagen möchte. Frau Abg. Koch, nicht nur, weil es der Pride Month ist, ist das in diesem Monat eine richtige Debatte. Ich kann als Innenminister auch sagen – Frau Meier hat auch darüber gesprochen –: Die Lage, so wie sie ist, macht diese Debatte richtig und wahrscheinlich muss man sie noch länger führen. Das BKA hat im Jahr 2024 mehr als 1 700 Vorfälle gegen lesbische, schwule, bisexuelle und queere Menschen erfasst und 1 100 Vorfälle gegen trans-, intergeschlechtliche und nicht binäre Menschen – so viele wie noch nie. Auch in Sachsen sind die Fälle stark gestiegen: von 57 Vorfällen im Jahr 2023 auf 115 im letzten Jahr gegen die sexuelle Orientierung und von 49 Vorfällen im Jahr 2023 auf 90 im letzten Jahr gegen geschlechtsbezogene Diversität. Die erhöhte Sichtbarkeit solcher Taten ist eine neue Entwicklung, vor allem dieser Anstieg. Ich habe jetzt keine wissenschaftliche Ursachenanalyse. Trotzdem müssen wir im Staatsministerium des Innern Ursachenanalyse betreiben. Aber drei Ursachen in aller Bescheidenheit möchte ich Ihnen nennen: Erstens. Vor allem Rechtsextreme nutzen Queerfeindlichkeit als gemeinsames Feindbild und sind damit sehr erfolgreich, aktionsorientierte rechte Jugendgruppen zu mobilisieren und zu binden. Dafür steht nicht Bautzen, Herr Peschel, sondern der CSD in Bautzen. Das gebe ich gerne zu. Das hat uns an dieser Stelle überrascht. Die orchestrierte Uniformiertheit, die dort durch diese rechten Jugendgruppen stattgefunden hat, ist mittlerweile das Bild, das wir in ganz Deutschland haben. Es war nur bei uns zum ersten Mal. Das haben wir mittlerweile in ganz Deutschland. Doch ich will nicht verschweigen, dass – wenn wir uns die Statistiken anschauen – wir auch eine relevante Täterschaft mit ausländischer oder religiöser Ideologie haben. Das muss benannt werden. Der Schwerpunkt ist rechtsextrem, aber das andere Problem haben wir auch. Zweitens. Das ist eigentlich eine gute Nachricht: Wenn man sich fragt, warum die Zahlen steigen, dann muss man einfach sagen: Die erhöhte Sichtbarkeit queerer Lebensführung im öffentlichen Raum – die gibt es Gott sei Dank ja nun mal – hat natürlich eine Kehrseite. Diese neue Normalität motiviert Täter, vermehrt Angriffe zu begehen. Das ist eigentlich ein guter Befund, aber mit einer negativen Auswirkung. Drittens. Ich bedanke mich vor allen Dingen bei den Organisatoren von CSDs in Sachsen, die unisono, meistens nachträglich, die Arbeit der Polizei- und Sicherheitsbehörden sowie der Versammlungsbehörden ausdrücklich loben. Ursache ist: Selbstverständlich ist die Sensibilität der sächsischen Sicherheitsbehörden und sächsischen Polizeibeamtinnen und -beamten im Laufe der Zeit mit diesen Erfahrungen höher geworden. Unsere Aufgabe ist es, das Hellfeld zu erhöhen. Das schaffen die Beamten. Das Dunkelfeld zu reduzieren, sorgt natürlich für steigende Zahlen. Meine Damen und Herren! Diese neue Aggression zeigt sich leider ganz besonders bei den CSDs, bei denen nicht selten teilweise Hunderte Gegendemonstranten versuchen, den CSD zu stören. Genau wegen dieser Entwicklung sind CSDs so lange politische Versammlungen, solange eine Teilnahme daran nicht ohne Furcht überall möglich ist. Frau Meier, also so gut kenne ich den Ministerpräsidenten. Jetzt haben Sie wahrscheinlich als Ex-Justizministerin einfach eine andere Erwartung an ihn bei Ansprachen, wenn er vor einem CSD-Publikum über das Versammlungsrecht und die Tatsache, dass es sich um eine politische Versammlung hat, doziert. Ich glaube, Sie müssen keine Zweifel haben, dass er glaubt, das sei einfach nur eine Party. Und das ist es auch nicht. Natürlich sind CSDs viel mehr als Paraden – zumindest noch. Wir arbeiten daran, dass sich das mal ändert. Natürlich steht ihr Schutz ohne Wenn und Aber außer Frage. Dafür steht auch die Polizei ein. Und natürlich ist es unser Ziel, dass kein Teilnehmer – jetzt kann ich sagen: wie bisher – zu Schaden kommt. Das ist uns bisher gelungen und darauf sind wir auch ein wenig stolz. Der Titel der Debatte heißt sinngemäß: CSD ist mehr als Parade und es muss geschützt werden. Ja, meine Damen und Herren, das betrachte ich nicht als Aufforderung. Das ist das Selbstverständnis von Versammlungsbehörden. Das ist das Selbstverständnis von Polizeibehörden. Den Teil „unterstützen“ in dem Debattentitel – Sie haben auch geschrieben „muss unterstützt werden“ – kann ich mir als Innenminister nicht direkt zu eigen machen. Jetzt bin ich auch bei dem Dilemma von Frau Klöckner; es ist nämlich ein Dilemma. Ich könnte auch nicht einer Gruppe meiner Mitarbeiter, die als SMI auftritt, erlauben, an einem CSD teilzunehmen, quasi staatlich uniformiert. Wir sind dafür da, politische Versammlungen zu ermöglichen und sie zu schützen. Es ist nicht unser Recht, Partei zu ergreifen für die eine oder andere Seite oder für das Thema, das wir für wichtig halten. Deswegen würden Sie von mir das Gleiche erleben, wie es Frau Klöckner gemacht hat. Ich könnte es nicht erlauben. Privat ja, aber nicht dienstlich oder als erkennbare Gruppe. Es ist – das gebe ich gerne zu; ich habe es schon gesagt – eine neue Herausforderung. Der CSD in Bautzen hat uns vieles gelehrt. Mein Dank gilt den eingesetzten Beamten. Darin hat Herr Peschel recht. Was in dem Polizeibericht steht, heißt: Keinem Teilnehmer des CSD Bautzen wurde ein Haar gekrümmt. Die Beamten sind mit dieser überraschenden Lage gut fertig geworden. Das will ich auch noch mal sagen, meine Damen und Herren: Die Versammlungsbehörden müssen Gegenversammlungen ermöglichen. Das mögen sie für geschmacklos halten. Aber die Tatsache, dass Gegendemonstranten bei einem CSD hörbar einwirken dürfen – hörbar! –, das ist Versammlungsrecht. Dagegen können wir nichts tun. Unsere Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass das alles friedlich bleibt. Jetzt habe ich auch gehört – das war ja auch so ein bisschen das Thema mit Michael Kretschmer –:. Darf ich das als Leiter der obersten Versammlungsbehörde sagen? Es gibt CSDs, die sind zweifelsfrei ausschließlich eine politische Versammlung. Wir haben ja einige, die meisten in Sachsen. Und dann gibt es CSDs, bei denen man die Frage stellen muss: Welcher Teil ist politische Versammlung und welcher Teil ist eine Veranstaltung? Ob es ein Straßenfest, eine Feier oder was auch immer ist: Diese Frage, meine Damen und Herren, müssen wir stellen. Ich weiß, dass es daran Kritik gibt, aber das will ich ganz deutlich sagen. Nehmen Sie das Beispiel 1. Mai, DGB-Demo in Chemnitz. Gegenüber dem Deutschen Gewerkschaftsbund wurde am 1. Mai ganz klar definiert, welcher Teil der Veranstaltung die politische Versammlung ist und ab wann es ein Straßenfest, eine Feier oder ein gesellschaftliches Beisammensein wird. Das kann bei einer gemischten Versammlung so sein und darauf werden wir auch weiterhin achten. Sei es Versammlung, Aufzug oder Veranstaltung – den Schutz der sächsischen Polizei werden Sie ohne Qualitätseinbuße bei allen drei erleben. Ich danke Ihnen für diese wirklich sehr gute Debatte. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Tagesordnungspunkt Befragung der Thema der Staatsministerin Rechtsstaat schützen. Für die Staatsregierung berichtet zunächst die Staatsministerin der Justiz zum Thema: „Justiz stärken. Rechtsstaat schützen. Vertrauen sichern.“ Hierfür stehen ihr nach § 55 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung 5 Minuten zur Verfügung. Anschließend erhalten die Fraktionen nacheinander für jeweils 7 Minuten Gelegenheit, der Staatsministerin Fragen zu stellen, die sich thematisch auf ihren Geschäftsbereich beziehen. Ich erteile nun der Staatsministerin der Justiz, Frau Prof. Geiert, das Wort; bitte schön. (Allgemeine Unruhe)